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Spitzenrunde entscheidet über Gesundheitsreform
Wird Apothekenabschlag doch nicht erhöht?
Möglichweise schneiden die Apotheken beim Sparpaket der Regierungskoalition besser ab, als bisher befürchtet. Nach DAZ.online-Informationen soll der Apothekenabschlag jetzt doch nicht auf 2,10 oder 2,30 Euro – wie von CDU-Gesundheitspolitikern vorgeschlagen – erhöht werden.
Wie es gestern unmittelbar vor Beginn der entscheiden Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aus zuverlässigen Koalitionskreisen hieß, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach Intervention der Apothekerverbände diesen Sparvorschlag wieder aus dem Paket gestrichen. Mit der geplanten gesetzlichen Festsetzung des Apothekenabschlages auf 2,10 Euro hätten die Apotheken mit rund 200 Millionen Euro zum anvisierten Sparvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro betragen sollen.
In Koalitionskreisen hieß es aber mit Blick auf den Apothekenabschlag weiter, dass endgültige Entscheidungen erst heute Vormittag in der Spitzenrunde getroffen würden. Niemand könne vorhersehen, wie die Partei- und Fraktionschefs das Sparpaket am Ende schnürten. Unklar bleib auch, ob der Apothekenabschlag überhaupt gesetzlich festgeschrieben werden soll.
Die Apothekerverbände hatten im Kanzleramt auf die bevorstehende Doppelbelastung durch Apothekenabschlag und die Neuordnung der Großhandelsspannen hingewiesen. Diese Argumentation fand offenbar bei Kanzleramtsminister Pofalla Gehör. Daraufhin habe er „das Fass wieder aufgemacht“, bestätigten Koalitionskreise gegenüber DAZ.online.
Unklar ist damit, ob das anvisierte Einsparvolumen von vier Milliarden Euro erreicht werden kann. Vor Beginn der Spitzenrunde war jetzt nur noch von Einsparungen zwischen drei bis vier Milliarden Euro die Rede. Mit 850 Millionen Euro sollen die Krankenhäuser nach dem Arzneimittelbereich den größten Beitrag leisten. Die Ärzte sollen über moderatere Honorarsteigerungen 300 Millionen Euro beitragen. Offen ist noch die konkrete Gestaltung der Großhandelsspanne. Koalitionspolitiker erwarten, dass es im Laufe der Gesetzgebung noch kleinere Veränderungen geben wird.
Berlin - 06.07.2010, 10:07 Uhr