Immer mehr Bürger suchen Rat und Hilfe beim Parlament

Im Bereich des Arzneimittelwesens (78 Eingaben) bezweifelten zahlreiche Petenten die Wirksamkeit der Impfung gegen die so genannte Schweinegrippe bzw. brachten ihre Sorge um unerwünschte Nebenwirkungen zum Ausdruck. Andere forderten ein Verbot bestimmter Medikamente und Substanzen. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Einzelpetitionen nicht veröffentlicht, so dass keine Details der Eingaben bekannt werden. 

568 Petitionen befassten sich mit den Leistungen und 312 mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Überwiegend aus der Ärzteschaft gab es zur Reform der vertragsärztlichen Vergütung, die im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds geändert wurde, 158 Petitionen. Nach Ansicht der Mediziner führt die Reform zu einer Existenzgefährdung vieler Arztpraxen und müsse deshalb korrigiert werden, so der Tenor dieser Petitionen. Weitere Eingaben beschäftigten sich mit Einzelfällen, in denen das Verhalten von Ärzten Anlass zur Kritik gab. So wurden ärztliche Kunstfehler thematisiert.

Oft ist der Petitionsausschuss Anlaufstelle für erkrankte Menschen mit besonders harten Schicksalen. Wie etwa bei dem Diabetiker, der infolge seines Leidens eine aufwendige Brille mit speziell geschliffenen Trifokal-Kunststoffgläsern benötigt. Die Kasse zahlt die neue Brille nicht, die ARGE will diesen Bedarf des ALG-II-Beziehers auch nicht übernehmen. Bleibt ein Darlehen, dessen Zurückzahlung dem Petenten von den Hartz-IV-Sätzen nicht möglich ist. Deshalb fragt er, ob die Härtefallregelung, wie sie bei Zahnersatz existiert, nicht auch auf solche Brillen-Angelegenheiten angewandt werden könne.

Der Petitionsausschuss befasste sich eingehend mit der Sachlage und schloss sich der Eingabe an. Nachdem die Richtlinien überarbeitet wurden, können nun auch so genannte Mehrstärkengläser verordnet werden.