BPI: PKV verhöhnt ihre eigene Politik

„Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen, gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre eigene Politik und fordert – wo es den eigenen Gewinnen dient – genau das“, sagte der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener. Der Gesetzgeber solle nun besorgen, wozu die gewinnorientierten privaten Versicherungsunternehmen – häufig börsennotierte Aktiengesellschaften – nicht in der Lage seien. „So schnell gehen Prinzipien der vorgeblichen Gralshüter des Marktes in der Krankenversicherung über Bord“, so Wegener.

Der BPI-Vorsitzende verwies auf ein vom BPI in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass die angedachte Ausweitung des Herstellerrabatts verfassungsrechtlich unzulässig ist. „Wie eine Regelung, die den Gewinnmargen von Versicherungsunternehmen dient, die sich auf besserverdienende Bürger konzentrieren und 10 Prozent der Menschen in Deutschland versichern, mit dem Allgemeinwohl zu begründen sein soll, bleibt schleierhaft. Genauso gut könnte ein Zwangsrabatt auf Kraftfahrzeuge eingeführt werden.“ so Wegener.