Rösler: Ich kann Apotheken nicht verschonen

Mit der beabsichtigten Neuordnung der Großhandelsmargen seien auch Kürzungen für die Apotheken verbunden: „Das steht außer Zweifel. Das werde ich auch nicht ändern können.“ Neben den Pharmaherstellern, die am stärksten belastet würden, treffe das Sparpaket auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Alle müssten einen Beitrag leisten: „Sonst kann ich das Geld nicht sparen.“

Darüber hinaus kündigte Rösler weitere Schritte zur umfassenden Reform des deutschen Gesundheitswesens an. Auf die jetzt im Deutschen Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetze zur Stabilisierung der GKV-Finanzen würden schon im nächsten Jahr Maßnahmen zur Verbesserung von Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen folgen, kündigte Rösler an.

Als weitere Eckpunkte für Gesetzesvorhaben nannte der Bundesgesundheitsminister eine Reform des Honorarsystems für niedergelassene Ärzte, eine Stärkung der Prävention und der Mitsprachemöglichkeiten der Patienten. Im Honorarsystem müsse der „Leistungsgedanke“ gestärkt werden, sagte Rösler. Das jetzige Honorarmodell sei nicht gerecht, weil es Leistung bestrafe, statt belohne. Es werde bei der Neuordnung der Honorare Verschiebungen zwischen den verschiedenen Arztgruppen und damit Verteilungskämpfe geben. „Das wird mindestens so spaßig wie die jetzige Finanzreform“, sagte Rösler.

Über mehr Kostentransparenz und Kostenerstattung will Rösler den Einfluss der Patienten auf die Behandlungskosten stärken: „Man kann den Menschen auch im Gesundheitsbereich mehr eigenverantwortliche Entscheidungen zutrauen.“ Dabei gehe es nicht nur um die Zustellung einer Arztrechnung. Es müssten zusätzliche Elemente wie Kostenrückerstattung und Selbstbehalte ins System eingebaut werden.

Selbstkritisch räumte Rösler Anlaufschwierigkeiten in seiner Amtsführung ein. Nach zehn Monaten sei er jetzt in der „gesundheitspolitischen Realität angekommen, manche sagen, hart aufgeschlagen.“ Er habe lernen müssen, dass Wettbewerb nicht der „alleinige Heilsbringer“ im Gesundheitssystem sei. Rösler: „Wettbewerb ohne Solidarität würde den Menschen nicht gerecht werden.“ Als FDP-Politiker müsse er überprüfen, ob manche Botschaften aus der Oppositionszeit in der Regierungsverantwortung noch trügen. Das gelte auch für andere Politikbereiche.

Mit Blick auf die Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sagte Rösler: „Bei diesem Thema muss die FDP wegen der Hotelsteuer vorsichtig sein.“ In der Bundesregierung sei zwar eine Überprüfung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze geplant. Er könne aber angesichts der Haushaltsprobleme nicht versprechen, dass es zu einer Senkung für Arzneimittel auf den halben Steuersatz komme. Immerhin gehe es dabei um Steuereinnahmen in Höhe von ca. vier Milliarden Euro, auf die der Bundesfinanzminister nicht verzichten wolle.