Sparbemühungen unzureichend

Die Versicherten seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die finanzielle Basis der GKV für 2011 zu sichern. Schösser betonte jedoch, dass Sparanstrengungen auch von Pharmaunternehmen, Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern erbracht werden müssten. Sie hätten in den vergangenen Jahren „kräftige Gewinn- und Einnahmezuwächse verbuchen“ können. Nun hofft man beim AOK-Bundesverband, dass die Regierung in den kommenden Wochen nicht „noch weiter“ vor den Lobbyinteressen der Pharmaunternehmen, der Leistungserbringer und der Privaten Versicherungswirtschaft einknickt. „Einen faden Beigeschmack hat aus meiner Sicht bereits hinterlassen, dass Apotheker bereits im Vorfeld von den Sparbemühungen ausgenommen wurden“, sagte Schösser. Unberücksichtigt lässt er dabei, dass die Apotheken durch die geplante Umstellung der Großhandelsspanne keinesfalls verschont bleiben.

Schösser erklärte weiterhin, dass die AOK- Gemeinschaft ohne Zusatzbeiträge ins Jahr 2011 gehen werde. Die diesbezüglichen Pläne des Gesundheitsministeriums sieht er allerdings kritisch. Zwar würden damit endlich die „vollkommen funktionsuntüchtigen“ Zusatzbeiträge aus Zeiten der Großen Koalition umgestaltet. Gerade als Versichertenvertreter lehne er es aber ab, künftige Kostensteigerungen oberhalb der Einnahmenentwicklung in der GKV allein über Zusatzbeiträge der Mitglieder zu finanzieren. Schösser befürchtet, „dass durch diese Regelung der Handlungsdruck von der Politik genommen wird, strukturelle Reformen im Gesundheitswesen zeitnah nachzuholen“.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, forderte, die Möglichkeiten der Kassen zu erweitern, um das Ausgabenwachstum zu bremsen: „Die Krankenkassen brauchen dazu mehr Vertragsfreiheit.“ Etwa, um mit spezialisierten Leistungserbringern in der ambulanten und stationären Versorgung Einzelverträge für planbare Behandlungen abzuschließen. Reichelt warnte zudem davor, bestehende Vertragsmöglichkeiten auszuhöhlen: So dürfen die Rabattverträge nicht durch eine sachfremde Übertragung des Kartellrechts auf die GKV letztlich unbrauchbar gemacht werden. Damit werde das Wettbewerbsrecht „als Waffe gegen den Sozialstaat und seine gesetzlichen Krankenkassen missbraucht“.

Am Entwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz kritisierte Reichelt zudem, dass Vertragsärzten und Krankenhäusern trotz der schwierigen Finanzlage der GKV Einnahmezuwächse in Aussicht gestellt würden. „Nach den politisch gewollten sehr hohen Zuwächsen bei den Vergütungen im Vorjahr wäre eine Nullrunde, wie sie von den Krankenkassen bei den Verwaltungskosten erwartet wird, für die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser sicherlich keine Zumutung gewesen“, so der AOK-Chef.