Rösler weist BDA-Kritik an Gesundheitsreform zurück

Als Rechtfertigung verwies Rösler auf das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro. Leicht falle es einem liberalen Minister nicht, "eher dirigistische Maßnahmen" wie Zwangsrabatte und Preisstopp im Arzneimittelsektor vorzuschreiben. Das sei aber kurzfristig akzeptabel, weil die Bundesregierung zugleich strukturelle Änderungen durchsetze, sagte Rösler.

Vor allem werde der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft festgeschrieben und damit die Kostendynamik im Gesundheitswesen von den Lohnkosten abgekoppelt. Damit eröffne sich die Chance zu mehr Wettbewerb und Freiheit im System der "strengen und starren Vorgaben". So werde die Bundesregierung in den nächsten Reformschritten mehr Transparenz und Kostenerstattung im Gesundheitswesen verankern. Ein erster Schritt dorthin seien die Preisverhandlungen für neue Arzneimittel.

Erneut kündigte Rösler weitere Schritte zur umfassenden Reform des deutschen Gesundheitswesens an. Als weitere Eckpunkte für Gesetzesvorhaben nannte der Bundesgesundheitsminister eine Reform des Honorarsystems für niedergelassene Ärzte, eine Stärkung der Prävention und der Mitsprachemöglichkeiten der Patienten. Im Honorarsystem müsse der "Leistungsgedanke" gestärkt werden, sagte Rösler. Das jetzige Honorarmodell sei nicht gerecht, weil es Leistung bestrafe statt belohne.

Über mehr Kostentransparenz und Kostenerstattung will Rösler den Einfluss der Patienten auf die Behandlungskosten stärken: "Man kann den Menschen auch im Gesundheitsbereich mehr eigenverantwortliche Entscheidungen zutrauen." Dabei gehe es nicht nur um die Zustellung einer Arztrechnung. Es müssten zusätzliche Elemente wie Kostenrückerstattung und Selbstbehalte ins System eingebaut werden.