Noch keine Lösung für Verbot von Pick-up-Stellen für Arzneimittel

„Das Pick-up-Verbot wird in der Anhörung sicherlich eine Rolle spielen. Wir sind aber noch nicht in der Lage eine Formulierung für ein gesetzliches Verbot vorzulegen“, hieß es gegenüber DAZ.online aus Koalitionskreisen. Jetzt besteht nur noch die Möglichkeit, in der 2. Runde der Beratungen im Gesundheitsausschuss ein Pick-up-Verbot in die AMNOG-Gesetzgebung einzubringen.

Nach ersten Informationen wird sich am Freitag auch der Bundesrat für ein umfassendes Pick-up-Verbot aussprechen und damit der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen. Der Ausschuss hatte sich in einer ausführlichen Begründung mit dem Pick-up-Verbot befasst.

Zuletzt hatte sich auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), im DAZ-TV-Interview für ein Pick-up-Verbot ausgesprochen, um eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Zöller hatte jedoch ebenfalls auf die rechtlichen Probleme hingewiesen, eine verfassungsfeste Regelung zu finden. Gegenüber DAZ.online hatte zuvor die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach bereits Zweifel geäußert, dass ein Pick-up-Verbot im Rahmen der AMNOG-Gesetzgebung noch umgesetzt werden könne und eine Abtrennung und Lösung in einem gesonderten Verfahren angedeutet.