Koalitionsfraktionen stimmen für Gesundheitsreform

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht zwar Änderungsbedarf, ist aber nicht der Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), dass der Sozialausgleich zuviel Bürokratie mit sich bringt. „Ich sehe da keine großen Probleme.“ Änderungsbedarf sieht Friedrich bei Details im Zusammenhang mit der geplanten Reduzierung von Zuwächsen im Krankenhausbereich oder bei den Hausärzten. Das seien aber Einzelheiten, die die Gesamtstatik der Reformpläne nicht ins Wanken brächten. „Das wesentliche Gerüst und das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist natürlich Konsens.“

Söder verlangt unter anderem einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für die bayerischen Ärzte. Er hatte sich vor kurzem sehr skeptisch gezeigt, ob das vorliegende Modell „den Praxistest wirklich bestehen wird“.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte am Rande der Fraktionssitzung: „Die Botschaft ist: Wer in Deutschland krank wird, wird auch weiterhin eine bessere Versorgung bekommen als in Nachbarstaaten.“ Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Pharmaindustrie sei ein „neuer Gipfel intellektueller Unredlichkeit“.

Die Oppositionsparteien machen dagegen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mobil gegen Rösler Reform. Gestern traten die Parteivorsitzenden von SPD, Linken und Grünen, Sigmar Gabriel, Gesine Lötzsch und Claudia Roth, mit der DGB-Spitze vor die Presse und kündigten Widerstand an. Sie unterstützen das vom DGB initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Pläne seien „nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale und der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung“.

Das Gesetz sieht vor, dass der allgemeine Kassenbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 auf 15,5 Prozent steigt und der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben wird. Künftige Kostensteigerungen sollen ausschließlich die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen über Zusatzbeiträge bezahlen.