Im Jahr 2011 noch keine Zusatzbeiträge nötig

Einnahmen des Gesundheitsfonds von 181,1 Milliarden Euro stünden voraussichtlich Ausgaben der Kassen von 178,9 Milliarden Euro gegenüber, teilten die Schätzer der Regierung mit. Im Schnitt würden alle Kassen-Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Fonds gedeckt. Der geplante zusätzliche Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro könne voll zur Finanzierung des geplanten Sozialausgleichs für nach oben offene Zusatzbeiträge ab 2012 genutzt werden.

Im laufenden Jahr verschafft die steigende Beschäftigung dem Fonds um eine Milliarde höhere Einnahmen als erwartet, nämlich 173,5 Milliarden Euro. Dennoch müssen rund 2,1 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge und Rücklagen gedeckt werden. Denn die Kassen geben 172,4 Milliarden aus, erhalten aus dem Fonds aber nur 170,3 Milliarden Euro. Der Rest fließt in eine Liquiditätsreserve. Derzeit erheben 16 Kassen Zusatzbeiträge, weil sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen.

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, lobte als Verdienst der Reform, dass das erwartete Defizit von rund zehn Milliarden Euro ausbleibe. „Der große Wermutstropfen ist dabei, dass die Stabilität der Finanzen mit einer deutlichen Mehrbelastung der Beitragszahler durch einen erhöhten Krankenkassenbeitrag erkauft wird.“ Rund 6,3 Milliarden Euro müssten Arbeitgeber und -nehmer durch die Erhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent mehr zahlen. „Damit entfällt der deutlich geringere Anteil auf echte Einsparungen.“