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Koalitionsrunde
Koalition will Tabaksteuer erhöhen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Darauf verständigte sich am Sonntag eine Spitzenrunde im Kanzleramt.
Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mitteilten, verständigte sich die Koalitionsrunde auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Die nun vereinbarten Zugeständnisse sollen auch den Mittelstand entlasten. Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen in mehreren Schritten erfolgen – voraussichtlich in fünf Stufen.
Berlin - 25.10.2010, 08:59 Uhr