Zahnärzte verweigern Kassenpatienten Termine

„In fast allen Bundesländern müssen gesetzlich Versicherte bei bestimmten Kassen bis Jahresende mit Einschränkungen rechnen“, sagte der Vorsitzende der KZBV, Jürgen Fedderwitz der „Bild“-Zeitung. Nur unbedingt notwendige Behandlungen würden in dieser Zeit durchgeführt. Selbst Vorsorge werde gestrichen: „Da kann es mit dem Stempel für das Bonusheft schon eng werden.“ Grund seien die aufgebrauchten Budgets für Zahnbehandlungen. Viele Mediziner arbeiteten auf eigene Kosten.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte mit Unverständnis. „Alle Kassenzahnärzte sind verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten umfassend zu behandeln“, sagte Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) müssten dies sicherstellen. Werde eine Behandlung verweigert, sollten sich die Versicherten an ihre Kasse wenden oder an die Sozialministerien der Länder. „Das sind die zuständigen Aufsichtsbehörden.“

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte, es sei unverantwortlich, „dass Zahnärztefunktionäre die Ängste von Patienten schüren, nur um eigenen Honorarforderungen im Zuge der aktuellen Reformdebatte Nachdruck zu geben.“ Das Geld der Kassen für die KZVen reiche. Offenbar versage das interne Verteilungsmanagement.

Die AOK betonte: „Termine für planbare Behandlungen werden schon immer mittelfristig von Zahnärzten vergeben.“ Doch die aktuellen Ankündigungen seien ein Fall für die Aufsichtsbehörden. „Vertragszahnärzte sind verpflichtet, Patienten zu behandeln und dürfen nicht streiken“, sagte AOK-Sprecher Udo Barske.

Fedderwitz richtete dagegen einen „dringenden Appell“ an die Politik, höhere Budgets zuzulassen. „Bei uns haben sich mittlerweile pro Jahr Budgetüberschreitungen von rund 150 Millionen Euro angesammelt.“ Rund 1,8 Millionen Kassenpatienten würden ohne Honorar behandelt.