Politik und Kassen streiten über Gesundheitskarte

Nach den Plänen der Koalition sollen bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die Karten ausgegeben haben, die Verwaltungskosten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2010 um zwei Prozent gekürzt werden. „Die Ausgabe der Karten durch die Kassen wird zum Teil massiv verzögert. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag darauf reagiert“, teilte Flach am 6. November mit. Die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Verbandsvorsitzende Pfeiffer bat Rösler in einem der „Welt“ vorliegenden Brief dringend, die Pläne fallen zulassen. Sie seien unwirtschaftlich, die Strafen für die Kassen völlig unverhältnismäßig. Es drohe Chaos in den Praxen, heiße es in dem Brief.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, erklärte am 6. November: „Es ist mir unverständlich, wie die Kassen heute Regelungen infrage stellen können, die sie gestern noch selbst beschlossen haben. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich an die gemeinsamen Absprachen zu halten und diese zügig umzusetzen.“

Bislang haben nur Kassenmitglieder in einem Teil von Nordrhein- Westfalen die neue Gesundheitskarte. Sie trägt ein Foto des Versicherten und einen Chip und soll künftig mehr können als die bisherige Versichertenkarte.