Gesundheitsausschuss billigt AMNOG

Der Abschluss der Beratungen im Ausschuss gilt vorbehaltlich der Voten der mit beratenden Ausschüsse, daher wird das AMNOG am Mittwochvormittag noch einmal auf der Tagesordnung der Gesundheitsexperten stehen. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag abschließend behandelt werden.

Die schwarz-gelbe Koalition strebt mit dem AMNOG jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe an. Allein bei neuen Medikamenten, zu denen es keine therapeutischen Alternativen gibt, soll die Entlastung 1,7 Milliarden Euro betragen. Aber auch Apotheken und Großhändler sollen mit jeweils 200 Millionen Euro an den Einsparungen beteiligt werden.

Die Unionsfraktion sprach von einem „echten Paradigmenwechsel“ durch das neue Gesetz. Erstmals gebe es ein „klares Signal“, dass die Regierung wirkliche Einsparungen auf dem Arzneimittelmarkt erzielen wolle, unter anderem durch eine Nutzenbewertung von Medikamenten.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten grundsätzlich den Ansatz der Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten, Kritik gab es jedoch in einzelnen Punkten. Die Arzneimittelhersteller könnten im ersten Jahr der Markteinführung den Preis nach wie vor selbst festlegen, kritisierte die SPD. Ähnlich argumentierte die Linksfraktion: Den Herstellern werde zu viel Zeit gelassen, ein neues Medikament am Markt zu etablieren. Für die Kassen sei es dann schwierig, die Erstattung später abzulehnen. Für die Grünen greift die Kosten-Nutzen-Bewertung zu kurz. Der Fehler sei, dass diese nur die Grundlage für Preisverhandlungen sein solle, aber nicht darüber entscheide, welche Medikamente überhaupt erstattet würden.

SPD- und Linksfraktion bezweifelten, dass die von den Koalitionsfraktionen angestrebten Einsparungen tatsächlich erreicht werden könnten. „Zu lax“ und „inkonsequent“ sei das AMNOG, hieß es in den Reihen der Linken. Die FPD-Fraktion erwiderte, es seien viele Punkte aufgenommen worden, die die Opposition angeregt habe.