Warten auf den Referentenentwurf

Der parlamentarische Staatssekretär Bahr hatte von der Stralsunder SPD-Politikerin Sonja Steffen – sie ist Mitglied des Petitions- und des Rechtsausschusses des Bundestages – einige Fragen zur ApBetrO gestellt bekommen: Wann die Novelle komme, welche inhaltlichen Änderungen vorgesehen sind und welche Bestimmung im Bereich der Verblisterung geplant sind. Bahr schreibt in seinen Antworten vom 27. September, dass der Zeitpunkt für das Inkrafttreten noch nicht genannt werden könne – sicher sei nur, dass dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein könne, da die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

Als Hauptziel der Novellierung nennt Bahr die Verbesserung der Patientensicherheit, insbesondere durch die Stärkung der Beratungspflicht, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems, die Präzisierung der Anforderungen an Arzneimittelherstellung und -prüfung sowie die Verbesserung der Versorgung im Nahbereich der Apotheken. Dazu gehöre auch die Abstimmung der Bedingungen zwischen Versand- und Präsenzapotheken, so dass etwaige Nachteile der Präsenzapotheken beseitigt werden. Als entbehrlich angesehene Regelungen sollen im Sinne einer Deregulierung entfallen. Was die Verblisterung betrifft, so führt der Staatssekretär aus, dass diesbezüglich die Regelungen zur allgemeinen Arzneimittelherstellung präzisiert werden sollen. Dies betreffe insbesondere die Herstellungsräume sowie die entsprechende Dokumentation über die Herstellung.

Nun heißt es weiter abwarten, wie diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen. Das Jahr ist nicht mehr lang.