Merkel kämpft gegen Kritiker in der Union

Inhaltliche Botschaften zur künftigen Regierungspolitik blieb Merkel jedoch schuldig. Allerdings gelobte die Bundeskanzlerin nach dem holprigen Start der christliche-liberalen Koalition Besserung. „Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir 11 Jahre auf sie gewartet, gehofft, hingearbeitet haben“, sagte Merkel. Es gebe nichts daran zu beschönigen, dass der Umgangsstil zwischen Union und FDP nicht immer angemessen gewesen sei und zur Politikverdrossenheit beitrage.

Ungewöhnlich für eine Parteitagsrede am Ende des ersten Jahres einer neuen Koalition ging Merkel mit keinen Wort direkt auf die Zusammenarbeit mit der FDP und ihrem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Normalerweise gehört es zum Ritual solcher Reden, dem Koalitionspartner und seinen führenden Vertretern in der gemeinsamen Regierung eine wohlwollende Passage zu widmen. 

Nur am Rande ging die CDU-Vorsitzende auch auf eines der ersten abgeschlossenen Vorhaben der Bundesregierung ein: die Gesundheitsreform. Für die Kranken gelte: „Denn jeder Mensch soll auch in Zukunft die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht. Das ist das Ziel unserer Gesundheitsreform.“ Nichts weiter. Kein Wort zu den damit verbundenen Belastungen für die Apotheken, kein Wort zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes und kein Wort zur neuen GKV-Finanzierung über Zusatzbeiträge.   

Geprägt war Merkels Rede hingegen vom bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg. Merkel verteidigte den strittigen Bau des Stuttgarter Bahnhofs ebenso wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Aussetzung der Wehrpflicht. Trotz der steigenden Steuereinnahmen lehnte Merkel rasche Steuersenkungen ab. Vorrangig sei die Haushaltskonsolidierung. Die CDU-Vorsitzende Merkel versuchte vor ihrer erwarteten Wiederwahl, mit ihrer Rede das Bild einer Kanzlerin zu zeichnen, die Kurs hält, sich von Kritik und strittigen Diskussionen nicht vom Weg abbringen lässt.