Grüne: Nutzenbewertung für alle Arzneimittel

In Deutschland kosteten viele Arzneimittel deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern, da die Pharmaindustrie bei patentgeschützten Medikamenten die Preise frei festlegen könne. Jedes neu zugelassene Medikament müssen von der Krankenkasse bezahlt werden. „Dies führt dazu, dass massiven Preissteigerungen sehr oft kein (Zusatz-)Nutzen gegenüber steht“, heißt es im Beschluss. Profiteure seien die Pharmaindustrie und deren Gewinnmargen. Die Versicherten hätten das Nachsehen.

„Wir Grünen wollen das in Europa einmalige Privileg der freien Preisfestsetzung durch die Pharmaindustrie abschaffen und bei der Preisfestlegung den Nutzen für die PatientInnen und die damit verbundenen Kosten berücksichtigen“, fordern die Grünen. Dazu sollen die Preise auf der Basis einer ersten Nutzenbewertung sofort zwischen Herstellern und Kassen verhandelt werden. Ein später als überhöht erwiesener Preis müsse zu Rückzahlungen an die Krankenkassen führen. Die Schnellbewertung des Nutzens von Arzneimitteln müsse standardisiert, transparent und von unabhängiger Seite, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, erstellt werden.

Auch für wichtige, bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel sei eine Bewertung vorzunehmen. Eine ausführliche Bewertung von Nutzen und Kosten sollte nach den Ergebnissen der Versorgungsforschung unter Alltagsbedingungen erfolgen. „Mit der Positivliste wollen wir ein Steuerungsinstrument einführen, das für mehr Transparenz sorgt und die Qualität der Behandlung verbessert. Ziel ist, dass die PatientInnen die Medikamente mit erwiesenem (Zusatz-)Nutzen erhalten und nicht unnötig Geld für teure, aber nicht bessere Arzneimittel ausgegeben wird“, heißt es wörtlich.

Eine tragfähige Bewertung des Nutzens und der Kosten setze voraus, dass alle Informationen zu diesem Medikament einbezogen werden und nicht, wie bisher, unliebsame Studienergebnisse in den Schubladen verschwänden. Pharmaunternehmen sollten verpflichtet werden, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und deren Resultate zu veröffentlichen.