Alleinverdiener zahlen kräftig drauf

Für ein Alleinverdienerpaar mit einem Jahreseinkommen von 132.000 Euro würde sich der monatliche Kassenbeitrag glatt verdoppeln: von 357 auf 714 Euro. „Der Familienausgleich in der GKV ist in seiner heutigen Ausgestaltung ein sozialrechtlicher Anachronismus“, heißt es im Grünen-Beschluss. Bei der Beitragsermittlung würden gut verdienende Einverdienerpaare gegenüber Doppelverdienerpaaren bevorzugt. Das wollen die Grünen abschaffen und ein Beitragssplitting einführen. Dabei werde das beitragspflichtige Haushaltseinkommen halbiert und auf beide Teile bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherungsbeitrag erhoben: „Die Beitragsprivilegien gut verdienender Einverdienerpaare entfallen.“ Ein Alleinverdienereinkommen von 132.000 Euro jährlich würde also auf 66.000 Euro halbiert. Davon müsste zwei Mal den Höchstbeitrag zur Bürgerversicherung in Höhe von monatlich 357 Euro gezahlt werden.

Mit einer befristeten Ausnahme: Ausgenommen vom Beitragssplitting werden sollen Paare für einen eng begrenzten Zeitraum, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner viel Zeit für die Erziehung von Kindern, die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder die Pflege von Angehörigen aufwendet und deshalb nicht erwerbstätig ist. Bei der Kindererziehung soll die Befreiung vom Splitting bis zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gelten. Bei der Angehörigenpflege soll die Befreiung bei einem wöchentlichen Pflegeaufwand von wenigstens 14 Stunden greifen.