EU-Kommission will einfacheres und effizienteres Mehrwertsteuersystem

1967 hatten die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, ihre nationalen Umsatzsteuersysteme durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem zu ersetzen. Nach über 40 Jahren soll dieses System grundlegend überarbeitet werden, wie die EU-Kommission in einem soeben vorgestellten Grünbuch darlegt. Es geht darum, die Einnahmen zu steigern, das System einfacher, transparenter und gerechter zu machen, Betrügereien zu erschweren, und den grenzüberschreitenden Binnenmarkt zu fördern.

Im Jahr 2008 beliefen sich die Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten auf 862 Milliarden Euro, was 21,4% der gesamten Steuereinnahmen entspricht. Die Summe war allerdings zwölf Prozent niedriger als die theoretisch erzielbaren MwSt-Einnahmen. Diese Differenz, die die Experten als MwSt-Lücke bezeichnen, kommt teilweise durch Betrug beim grenzüberschreitenden Erwerb von Waren und Dienstleistungen ohne Zahlung einer MwSt zustande.

Auch die vielen ermäßigten MwSt-Sätze mindern die Einnahmen, und zwar in der gesamten EU auf 55 Prozent derjenigen Summe, die bei einer einheitlichen Besteuerung mit dem MwSt-Normalsatz erzielt würde. Die ermäßigten MwSt-Sätze dienen beispielsweise als Instrumente des Gesundheits- und Umweltschutzes, der Kulturförderung und Bildung oder als Anreiz für Innovationen. Die EU-Kommission kritisiert hier allerdings die Inkohärenz, das heißt die Ungleichbehandlung (unterschiedliche Steuersätze) vergleichbarer Gegenstände oder Dienstleistungen. Eine Option für mehr Gerechtigkeit wäre nach Meinung der EU-Kommission, alle ermäßigten MwSt-Sätze abzuschaffen; in der Folge könnte dann der MwSt-Normalsatz erheblich gesenkt werden.

Die EU-Kommission fordert die Interessenvertreter auf, sich bis zum 31. Mai 2011 zu der beabsichtigten Reform zu äußern. Bis Ende 2011 will sie dann ihre Pläne überarbeiten und vorstellen.

Quelle: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/tax/future_vat/com(2010)695_de.pdf