2011 soll politisches Pflegejahr werden

Gestern hatte Gesundheitsminister Rösler zu einem Spitzentreffen gegen den Pflegenotstand geladen. Beschlüsse waren nicht zu erwarten und erfolgten auch nicht. Aber Rösler versprach im Anschluss: „Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen“. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sagte: „Wir sind an einem Meilenstein angekommen.“ Schon heute fehlten 50.000 Pflegekräfte. „Das Problem ist anerkannt.“

Rösler sagte, mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er bereits darüber gesprochen, wie ein auslaufendes Programm zur Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern hin zur Pflegekraft weitergeführt werden könne. Noch im Januar solle es ein Treffen beider Minister sowie der Pflege-Arbeitgeber geben, um das Programm weiterzuführen und zu finanzieren. Die Arbeitgeber sollten sich beteiligen. Unter anderem finanziert die Bundesagentur für Arbeit das dritte Ausbildungsjahr zur Pflegefachkraft. Das Programm mit rund 90 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II war bis Ende 2010 befristet.

Bei der Koalitionsrunde am Donnerstag will sich der Gesundheitsminister zudem dafür einsetzen, dass ausländische Pflegekräfte leichter Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. „Wir sind uns einig, dass Zuwanderung alleine das Problem nicht wird lösen können“, sagte Rösler aber. Kulturelle und sprachliche Barrieren stünden dem entgegen. Entsprechend den Forderungen der Verbände versprach Rösler, sich für eine einheitliche Anerkennung der Abschlüsse stark zu machen. „Die politische Hausaufgabe ist die einheitliche Berufsanerkennung.“

In weiteren Dialogrunden bis ins nächste Jahr hinein wolle er sich auch um das Thema Angehörige von Pflegebedürftigen kümmern, um Entbürokratisierung, um den Bereich Demenz, unterschiedliche Wohnformen – sowie zuletzt um die Frage der Finanzierung.

Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege solle zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst werden, kündigte Rösler an. „Hier stehen wir schon in Gesprächen mit den Ländern.“ Wichtig sei zudem eine Antwort auf die Frage: „Welche Perspektive können wir Pflegekräften bieten?“ Spätere zusätzliche Qualifikationen sollten verstärkt möglich werden. Auch die Kultusministerkonferenz sei gefragt, stärker Jugendliche für die Branche zu gewinnen. Angesichts der enormen Fluktuation in der Branche solle Pflegekräften geholfen werden, mit seelischen Belastungen fertig zu werden. Zudem sollten die Arbeitgeber den Pflegekräften möglichst mehr als den Mindestlohn zahlen. Andernfalls kämen sie im Wettbewerb um die Kräfte nicht weit.

In 15 Jahren fehlen der Branche laut Statistischem Bundesamt 112.000 Vollzeitstellen. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in der Pflege sind Frauen. In Westdeutschland arbeiten mehr als zwei Drittel in Teilzeit als Krankenschwester, Hebamme, Altenpflegerin oder Gesundheitshelferin.

Konkrete Vorschläge für eine Pflege-Finanzreform wollte Rösler noch nicht machen. Die angekündigte Pflegereform soll nach dem Willen der CSU 2012 in Kraft treten.