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Bundesregiernug
Die „Baustellen“ der Koalition 2011
Im nächsten Jahr stehen nicht nur sieben Landtagswahlen an. Die Koalition will auch Reformen auf den Weg bringen.
- Bundeswehr: Im Juli soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Die Truppe wird von 240 000 Soldaten auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nimmt auch die Standorte unter die Lupe und will das Ministerium neu organisieren.Hartz IV: Die Reform der Hartz-IV-Hilfe ist verschoben, weil SPD und Grüne Änderungen fordern. Der um 5 Euro höhere Regelsatz und ein Bildungspakt für Kinder liegen auf Eis.
- Zuwanderung: Die FDP will die Einkommensgrenze für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland senken. Das lehnt die Union - vor allem die CSU - ab.
- Kommunalfinanzen: Die Reform der Gemeindefinanzen steht noch in den Sternen. Hauptstreitpunkt ist die Zukunft der Gewerbesteuer.
- Mehrwertsteuer: Union und FDP prüfen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Bisher wurde nur eine Arbeitsgruppe gegründet. Eine grundlegende Neuordnung ist unwahrscheinlich.
- Finanzmarktsteuer: Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. Bisher gibt es nur Überlegungen.
- Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist für eine rasche Regelung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Eile.
- Sicherheitsbehörden: Innenminister de Maizière prüft die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Im Frühjahr will er eine Grundsatzentscheidung treffen.
- Pflege: Zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege soll die Ausbildung reformiert werden. Außerdem peilt die Koalition eine Pflegefinanzreform an, wobei eine Kapitalsäule aufgebaut werden soll.
- Gesundheit: Gegen den Ärztemangel auf dem Land will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Versorgungsgesetz auf den Weg bringen. Die undurchschaubaren Ärztehonorare sollen reformiert werden.
- Verbraucher: Warteschleifen bei Service-Hotlines sollen kostenlos werden. Hierzu steht noch das fertige Gesetz aus.
Berlin - 22.12.2010, 09:42 Uhr