FDP-Experte für Selbstzahlpflicht gegen Ärztemangel

Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende Obergrenzen für Behandlungen und Bezahlung durch die Kassen entfielen. „Für die Versicherten halte ich das für zumutbar“, sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses. „Die Patienten bekommen die Kosten dann zu 100 Prozent von ihrer Krankenkasse zurück.“

Laut Lindemann soll für Mangelregionen die Kostenerstattung somit verpflichtend werden. Im Rest Deutschlands soll demnach das Sachleistungsprinzip im Grundsatz erhalten bleiben, wonach die Patienten mit der Bezahlung des Arztes nichts zu tun haben. Patienten würden in diesen Gebieten für Ärzte attraktiv, erläuterte Lindemann. Sie könnten auch gesetzlich davor geschützt werden, das Geld bezahlen zu müssen, bevor sie es ihrerseits von der Kasse bekommen. „Durch solche Regeln können wir sie vor einer Liquiditätsbelastung schützen.“

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in Kürze mit den Verhandlungen über ein Ärzte- und Klinikgesetz beginnen, mit dem auch der Ärztemangel auf dem Land eingedämmt werden soll. In der eigenen Fraktion distanzierte man sich von dem Vorstoß Lindemanns. Als „Einzelmeinung“ wertete die stellvertretende Fraktionschefin und gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach den Vorstoß.

„Ich möchte eine Debatte anregen“, sagte Lindemann. Es sei möglich, den Vorschlag zunächst in Modellregionen umzusetzen. Lindemann wandte sich gegen Forderungen aus der Ärzteschaft, gegen Ärztemangel die Bedarfsplanung zu reformieren, also die Verteilung der Ärzte auf einzelne Gebiete. Auch verfeinerte Bedarfsplanung steigere nicht die Attraktivität von Problemregionen für Ärzte.

Mit der Barmer GEK wandte sich der Branchenführer unter den Kassen strikt gegen den Vorstoß. „Der Vorschlag der FDP ist abwegig, falsch und von Klientelinteressen geleitet“, sagte die Vorsitzende Birgit Fischer der dpa. „Die private Krankenversicherung zeigt, dass Kostenerstattung kein geeignetes Mittel ist, um die Qualität der Versorgung zu erhöhen.“ Zu Lasten der Patienten sollten neue Einkommensmöglichkeiten für die Ärzte erschlossen werden.