Zweifel an Koalitionsvorstoß

Union und FDP hatten sich am Vortag auf Eckpunkte für gesetzliche Regeln gegen Hygienemängel in vielen der knapp 2100 Krankenhäuser geeinigt. Jährlich ziehen sich bis zu 600.000 – oftmals schon schwer kranke – Patienten in den Kliniken neue oder weitere Infektionen zu. Bis zu 15.000 sterben nach Koalitionsangaben daran. Geplant ist bis zum Sommer eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, so dass Länder leichter Hygieneverordnungen für Kliniken erlassen können. Daran soll unter anderem vorgeschrieben werden, dass Kliniken spezielle Beauftragte haben müssen, die sich unter anderem um regelmäßige Desinfektionen von Händen und Ablagen kümmern sollen.

Ziel sei zudem, Kliniken mit hohen Standards mit einem Hygienesiegel zu zertifizieren, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach. Weiterhin soll das Robert Koch-Institut eine Kommission für Infektionen mit Keimen einrichten, die gegen Antibiotika resistent sind. Praxisärzte sollen eigenes Honorar für solche Behandlungen bekommen.

Die Krankenhäuser zeigten sich offen für Verbesserungen. „Es kann jedoch nicht sein, dass den Kliniken immer mehr abverlangt wird und gleichzeitig Einsparungen erzwungen werden“, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, der dpa. Mehr Vorbeugung, mehr Verpflichtungen zu Transparenz und mehr Tests drohten den Arbeitsaufwand deutlich zu erhöhen.

BarmerGEK-Chefin Fischer sprach sich gegen ein Hygienesiegel aus. Sicherheit werde es so nur dem Anschein nach geben. Auch eine neue Gebührenposition für die Ärzte lehnte Fischer ab. „Die reflexartige Forderung nach mehr Geld im System wird den strukturellen Problemen nicht gerecht.“

Brysch forderte, über Hygienezustände per Aushang in der Klinik- Lobby sowie im Internet zu informieren. „Mit schlechter Hygiene wird gutes Geld verdient.“ Neue Behandlungen würden notwendig, die Kliniken abrechnen könnten. „Bei Gesundheitsschäden, die durch mangelnde Hygiene entstanden sind, soll die Einrichtung beweisen, dass sie in dieser Frage alles richtig gemacht hat.“