Länder drohen Rösler mit Blockade

„Die vom Bund vorgegebene Bedarfsplanung passt nicht mehr mit den gelebten Realitäten in den Regionen zusammen“, betonte der Sozialminister. Wenn es in einer Region eine besondere Lage gebe, müssten Ärzte und Krankenkassen das Recht bekommen, von bundesweiten Vorgaben abzuweichen. Dazu gehöre, dass die Länder im Rahmen ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge als Partner der Selbstverwaltung sowohl im Gemeinsamen Bundesausschuss als auch in den Landesausschüssen mit am Tisch sitzen und über die bedarfsgerechte Versorgung mitbestimmen. Grüttner weiter: „Was im Bereich der Krankenhausplanung selbstverständlich ist, muss für die ambulante ärztliche Versorgung ebenfalls gelten“. Bei den Kliniken haben die Länder bereits weitgehende Rechte, müssen aber auch für Klinikbauten und anderes zahlen.

Aus Grüttners Sicht reicht das bisher vom Bund den Ländern eingeräumte Beanstandungs- und Initiativrecht nicht aus. „Die Länder müssen künftig Partner der Selbstverwaltung sein“, fordert der Minister. Nur so könne die medizinische Versorgungsstruktur gemeinsam vorangebracht werden. Räume die Bundesregierung den Ländern diese Gestaltungsmöglichkeiten im Gemeinsamen Bundesausschuss und in den Landesausschüssen nicht ein, sei eine Zustimmung des Bundesrats zum GKV-Versorgungsgesetz fraglich, so Grüttner.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Ländern bereits Zugeständnisse gemacht und sie stärker als bisher bei der Verteilung der Ärzte in Deutschland mitwirken lassen wollen. Ohne Reform für Arztpraxen und Krankenhäuser fehlen vor allem in ländlichen Regionen in den kommenden Jahrzehnten nach Schätzungen bis zu 20.000 Ärzte.