Singhammer: Pflegebeitrag wird steigen

„Es handelt sich um eine Einzelmeinung“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Blick auf Singhammer. „Es gibt noch keine konkreten Pläne für die Finanzierung der Pflegereform. Weder in der Koalition noch in der Bundesregierung gibt es dazu Festlegungen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: „Klar ist, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Aber eine Steigerung des Beitrags um fast ein Drittel ist Humbug und reine Spekulation.“

Laut Singhammer würde die Beitragserhöhung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen und eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte nicht zum Nulltarif geben könne. Eine Erhöhung um 0,1 bis 0,2 Punkte sei nötig, weil die Leistungen der Inflationsentwicklung angepasst werden müssten. Weitere 0,1 bis 0,2 Punkte brauche man, um – wie in Aussicht gestellt – demente Menschen besser zu versorgen. Um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Reserve für künftigen Mehrbedarf aufzubauen, seien weitere Finanzmittel notwendig. Die Versicherten sollten dieses Geld nicht individuell ansparen müssen, sondern das solle im Kollektiv geschehen.

Der CSU-Politiker stellte wegen der „überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds“ gleichzeitig eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht. Erst zum Jahreswechsel hatte die Koalition diese Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Derzeit bereitet Rösler die Pflegereform in mehreren Spitzentreffen mit den Pflegeverbänden vor. Über die Finanzen sollte voraussichtlich erst nach Ostern verhandelt werden, hatte es in Regierungskreisen bereits zu Jahresbeginn geheißen. Dies habe aber nichts mit den Wahlen in Baden-Württemberg zu tun, hatten Regierungsvertreter betont. Über die anvisierte Kapitalreserve gibt es in der Koalition höchst unterschiedliche Meinungen. Das nächste Treffen bei Rösler soll Mitte April Verbesserungen für Demenzkranke betreffen. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 2,45 Prozent würde rund fünf Milliarden Euro in die Pflegekassen spülen. Derzeit gibt es bundesweit 2,4 Millionen Pflegebedürftige.