Etwas mehr Ärzte - und etwas höhere Kosten

Auf eine Sonderkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern soll an diesem Donnerstag die letzte Verhandlungsrunde der Koalitionspolitiker zum Versorgungsgesetz für Ärzte und Kliniken folgen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) empfing seine Amtskollegen am Mittwoch in seinem Ministerium in Berlin.

Die Länder wollen auf dem Treffen mehr Rechte durchsetzen, für zusätzliche Ärzte in von Medizinermangel betroffenen Regionen zu sorgen. Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) zeigte sich optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass auf die Belange der Länder Rücksicht genommen wird", sagte Stolz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Bislang drängeln sich Ärzte in den Städten, während sie auf dem Land fehlen. Laut Beschlussvorlage für die Ministerkonferenz sollen Anreize für Ärzte durch Zuschläge in Mangelregionen gesetzt werden. Wenn Krankenkassen und Ärzte sich nicht einigen können, Lücken in der Versorgung zu schließen, «kann das Land den Beschluss erlassen», so das Papier für die Gesundheitsministerkonferenz. Bisher sind den Ländern bei der Ärzteplanung die Hände gebunden. Um die Studienplatzzahl in der Medizin zu erhöhen, soll sich der Bund befristet an den Kosten des Ausbaus von Studienplätzen beteiligen, so die GMK-Vorlage. In der Bundesregierung ist dies nach Angaben aus Regierungskreisen aber noch nicht Konsens.

In über fünfmonatigen, meist zähen Verhandlungen hatte sich der Bund gegen Länderforderungen nach weit mehr Einfluss gewehrt. Wegen fehlenden Nachwuchses auf dem Land könnten dort geschätzt künftig bis zu 20 000 Ärzte fehlen. Insgesamt bekommen die mehr als 140 000 Ärzte in Deutschland 2011 ein Rekordhonorar von 32,5 Milliarden Euro.

In den parallelen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit Rösler ist dem Vernehmen nach unter anderem noch strittig, ob und wieviel Geld fließen soll an Ärzte, die in "überversorgten Gebieten" ihre Praxis aufgeben. Man habe sich zu 85 Prozent geeinigt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). So sollen Ärzte dem Vernehmen nach die Garantie bekommen, dass sie einige Jahre nach einem Einsatz in der Provinz ihren Sitz wechseln können. Noch offen seien Fragen der Ärztehonorare, sagte Spahn.

Insgesamt geht das Rösler-Ressort von einem "geringen finanziellen Mehrbedarf" durch das geplante Gesetz aus. So würden wohl nicht reihenweise neue Arztpraxen geschaffen, auch wenn die Länder hierauf nun mit mehr Befugnissen drängen könnten.