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Versorgungsgesetz
Rezepte gegen Ärztemangel
Junge Ärzte sollen mit Zuschlägen und besseren Arbeitsbedingungen aufs Land gelockt werden und die immer größeren Versorgungslücken schließen. Auf einem Sondertreffen einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach monatelangen Verhandlungen auf Kernpunkte eines Ärztegesetzes.
„Insgesamt soll das gesamte Versorgungsgesetz dazu beitragen, dass der Arztberuf attraktiver wird, insbesondere in ländlichen Gebieten“, sagte Bundesminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. 2500 Ärzte hätten Deutschland zuletzt im Jahr verlassen, so der Minister. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, deshalb müssen alle Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht werden.“
Die Länder zeigten sich zufrieden, dass ihnen nach zähem Ringen mehr Rechte bei der Ärzteplanung eingeräumt werden. Bislang drängeln sich Ärzte in den Städten, während sie auf dem Land fehlen. Laut Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sollen Ärzte durch Zuschläge Anreize erhalten, in Mangelregionen zu gehen. Wenn Krankenkassen und Ärzte sich nicht einigen können, Lücken in der Versorgung zu schließen, sollen die Länder erstmals selbst einen entsprechenden Beschluss fassen können. Bisher sind den Ländern bei der Ärzteplanung die Hände gebunden.
Auch der GMK-Vorsitzende, Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), gab sich zufrieden. Noch vor einigen Wochen hatte er eine Länderblockade bei den Verhandlungen einkalkuliert. Auch jetzt werde man „nicht sofort zu einem neuen Arzt“ kommen, betonte Grüttner. „Aber wir haben die Instrumente in der Hand, unterversorgte Gebiete besser zu identifizieren.“ Es gehe auch um eine Umverteilung aus Gebieten mit vielen Medizinern in Mangelregionen. „Das wird nicht den Beitragszahler der Krankenkassen belasten müssen.“ Das Bundesgesundheitsministerium geht von einem „geringen finanziellen Mehrbedarf“aus.
Die rheinland-pfälzische Ministerin Malu Dreyer (SPD) räumte ein: „Es ist keine Zauberformel.“ Enttäuscht zeigte sie sich, weil keine stärkere Verschiebung von Ärzteaufgaben auf Schwestern und Pfleger angepeilt wurde.
Um die Studienplatzzahl in der Medizin zu erhöhen, soll sich der Bund laut Ministerium befristet an den Kosten des Ausbaus von Studienplätzen beteiligen. In der Bundesregierung ist dies aber noch nicht Konsens.
In den parallelen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit Rösler zu demselben Gesetz ist dem Vernehmen nach unter anderem noch strittig, ob Geld fließen an Ärzte soll, die in „überversorgten Gebieten“ ihre Praxis aufgeben.
Die Koalition plant Garantien für Ärzte, so dass sie einige Jahre nach einem Einsatz in der Provinz ihren Sitz wechseln können. Die Kliniken sollen stärker Patienten ambulant behandeln, ohne sie stationär aufzunehmen. Krankenkassen sollen zudem schneller Facharzttermine vermitteln. Am heutigen Donnerstag sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.
Berlin - 07.04.2011, 09:51 Uhr