Grün-Rot bleibt in der Gesundheitspolitik vage

Unter der Überschrift „Gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg – auch in Zukunft“ finden sich im Kapitel Gesundheitspolitik auf fünf Seiten vor allem allgemeingültige Aussagen wie folgender Leitsatz: „Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Eine patientenorientierte Gesundheitspolitik steht für uns im Zentrum einer guten Versorgung.“

Grün-Rot stehe für ein „solidarisches Gesundheitswesen“. Dafür wolle die neue Landesregierung „den Gestaltungsspielraum des Landes aktiver nutzen und unseren Einfluss im Bund geltend machen". Als Beispiel nennt der Koalitionsvertrag die Bürgerversicherung. Hier soll der Gestaltungsspielraum des Landes aktiver genutzt und „auch unseren Einfluss im Bund geltend“ gemacht werden im Hinblick auf die Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung in Richtung einer Burgerversicherung.

Vage bleiben auch die Ankündigungen zur Stärkung der Prävention. Prävention und Gesundheitsforderung sollen zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt in Baden-Württemberg werden. Dazu soll Prävention und Gesundheitsforderung starker in Schulen, Kindertagesstätten und Betrieben verankert werden. Diese „Landesstrategie zur Prävention“ soll durch eine Bundesratsinitiative für ein Präventionsgesetz ergänzt werden.

Bei der Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsstrukturen will Baden-Württemberg eine „Vorreiterrolle übernehmen. Unterstrichen wird im Koalitionsvertrag der hohe Stellenwert von Kooperationsformen wie Praxisteams oder Gesundheitszentren: „Wir begrüßen solche Kooperationsformen insbesondere in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft", heißt es im Koalitionsvertrag.

Festhalten und ausbauen will Grün-Rot an der baden-württembergischen Gesundheitsstrategie, die auf regionale Gesundheitskonferenzen und kommunale Runde Tische setzt. Es soll ein Gesundheitsatlas entwickelt werden, der Auskunft über geben soll, wo im Land welche medizinischen Angebote vorgehalten werden.

Als „positives Signal für die ambulante Versorgung im Land" wertete der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, den Koalitionsvertrag gegenüber der Ärzte Zeitung: „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung die Aufrechterhaltung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung aktiv gestalten möchte und hierbei deutschlandweit eine Vorreiterrolle in der Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsstrukturen einnehmen möchte."