Rösler: Um die Alltagssorgen der Menschen kümmern

Rösler kündigte an, das thematische Angebot der FDP zu verbreitern, „damit Liberale auf alle Themen der Gesellschaft eine Antwort haben. Wir sind keine Ein-Themen-Partei.“ Die FDP sei die Partei der „ganz normalen Mitte“. Als Beispiele führte Rösler Bildung, Familienpolitik und Verbesserungen für die häusliche Pflege an. Intensiv annehmen müsse sich die FDP den Fragen und Problemen der „digitalen Welt“. Datenschutz und informelle Selbstbestimmung müssten wieder in den Mittelpunkt der FDP-Politik gerückt werden. „Es wird kein anderes Thema mehr geben“, sagte Rösler.

Als Partei der „Vernunft“ müsse die FDP in der Energiepolitik agieren. Es gehe nicht um einen Überbietungswettbewerb beim Atomausstieg. Rösler: „Die FDP ist die Stimme der Vernunft.“ An der Notwendigkeit des Atomausstiegs bestehe kein Zweifel. Aber die Energieversorgung müssen sicher und bezahlbar bleiben.

In der Steuerpolitik habe die FDP Vertrauen verloren, weil sie ihre Wahlversprechen nicht habe umsetzen können, übte Rösler Selbstkritik. Die FDP habe zu spät erkannt, dass der Spielraum für Steuersenkungen im Jahr 2009 zu gering gewesen sei. An die Adresse der Union gerichtet sagte Rösler: „Liebe Freunde von der Union, man muss auch erkennen, wenn die Spielräume größer werden, wie es jetzt der Fall ist.“ Jetzt warte man auf den Koalitionspartner, „das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt abwarten.“

Durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit werde die FDP unter seiner Führung versuchen, das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. „Ab heute werden wir liefern.“