Apothekenreform: Um jeden Preis ohne den Bundesrat

Inzwischen bekommt diese Frage zusätzliche Bedeutung durch die vielen Äußerungen aus der Landespolitik, die sich für eine Stärkung der Apotheken und gegen „Apotheken ohne Apotheker“ aussprechen. Eine solche Positionierung hatte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder bereits im Juni beschlossen. Kürzlich bekräftigte dies beispielsweise die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Solche Äußerungen aus den Bundesländern könnten politisch besonders relevant werden, wenn sie aus SPD-geführten Landesregierungen kommen. Aus diesem Kreis zeigt vor allem der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) regelmäßig viel Verständnis für die Belange der Apotheken. Es besteht die Hoffnung, dass dies in einem SPD-geführten Bundesministerium wahrgenommen wird.

Doch das formelle Gesetzgebungsverfahren ist eine andere Sache. Offenbar bemüht sich das Bundesgesundheitsministerium gezielt, eine Pflicht zur Zustimmung des Bundesrates zu vermeiden. Das ist an der Entwicklung des Entwurfs für die Apotheken-Reform erkennbar. Eine Mitte Juli vorgenommene Änderung des Entwurfs unterschied sich von der vorherigen Fassung außer in redaktionellen Kleinigkeiten praktisch nur in der Streichung der Pläne, mit denen Anerkennungsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte mit nicht abgeschlossener Ausbildung geschaffen werden sollten. 

Daneben wird spekuliert, ob die geplanten Änderungen an der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) eine Zustimmungspflicht auslösen könnten. Diese Überlegungen stützen sich auf § 78 Absatz 1 Arzneimittelgesetz. Dieser schreibt vor, dass verschiedene Änderungen der Verordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium jeweils mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates durchgeführt werden können. 

Dabei geht es also um Ermächtigungen für Änderungen durch die Ministerien. Sie zielen vor allem auf regulatorisch einfache Anpassungen der Apothekenhonorierung. Doch bei der Apotheken-Reform geht es nicht um Änderungen durch Ministerien, sondern durch den Gesetzgeber, also auf einer ganz anderen Ebene. Sie betreffen auch weiterreichende Inhalte, nämlich den Wechsel der Zuständigkeit der Ministerien. Das sollte eine Angelegenheit des Bundesgesetzgebers sein.

Damit wird sich der Einfluss der Länder auf die Reform wohl auf die politische Stimmung beschränken, wenn nicht noch neue Inhalte mit Länderbezug in den Entwurf aufgenommen werden sollten. Doch der politische Einfluss kann wichtiger sein als ein formelles Verfahren, zumal der Bundesrat erfahrungsgemäß nur sehr selten den Vermittlungsausschuss anruft. Entscheidend sollte daher die Binse jeder Gesetzgebung sein: Weder das Ministerium noch der Bundesrat werden das Gesetz beschließen, sondern die Bundestagsabgeordneten – und die sind in ihren Wahlkreisen verankert und sollten damit auch für Positionen aus der Landespolitik zu gewinnen sein.