Gesundheitsministerkonferenz

Gesundheitsminister der Länder wollen inhabergeführte Apotheken erhalten

Berlin - 14.06.2024, 10:45 Uhr

Am Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurden die zahlreichen Beschlüsse der Öffentlichkeit vorgestellt. (Foto: screenshot Youtube)

Am Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurden die zahlreichen Beschlüsse der Öffentlichkeit vorgestellt. (Foto: screenshot Youtube)


Über 50 Beschlüsse hat die Gesundheitsministerkonferenz gefasst. Auch die Apotheken und die Arzneimittelversorgung waren wichtige Themen. Die Länder sehen noch einigen Verbesserungsbedarf bei den bisherigen Vorhaben zur Apothekenreform. Lauterbachs Pläne zur PTA-geleiteten Apotheke stieß seitens der Ländervertreter*innen auf Kritik.

Zum Abschluss der 97. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 12. und 13. Juni in Lübeck-Travemünde stattfand, stellten die Gastgeberin Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen (CDU) und Heike Werner (Linke) aus Thüringen die Ergebnisse und Beschlüsse des Treffens vor. Über 50 Anträge seien beschlossen worden.

Gesundheitsminister Lauterbach empfand das Treffen als „überraschend harmonisch“. Er sprach auch über die Apotheken, ohne explizit auf den kurz zuvor bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Apothekenreform Bezug zu nehmen. Er habe sich mit den Minister*innen und Senator*innen auf eine Stärkung der „inhabergeführten“ Apotheke vor Ort verständigt. Man könne die Arzneimittelversorgung nicht den Internethändlern überlassen, betonte er. 

Keine PTA-Apotheken

Lauterbach konnte die Länder jedoch offenbar nicht von seiner Idee begeistern, Apotheken eines Filialverbundes durch PTA leiten zu lassen. Die Minister*innen und Senator*innen lehnen Filialapotheken ohne apothekerliche Aufsicht ab: „Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei“, heißt es in ihrem Beschluss zum „Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführte Vor-Ort-Apotheke“.

Darin erinnern die Minister*innen und Senator*innen aber auch nochmal an ihren Beschluss vom vergangenen Sommer: Damals hatten sie das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben. Nachdem nun auch noch das Skonti-Urteil des Bundesgerichtshofs zu finanziellen Belastungen der Apotheken führe, sei eine rasche Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen nötig, „um ein Apothekensterben zu verhindern und die Arzneimittelversorgung weiter sicherzustellen“.

Auch wenn die GMK die „Bemühungen“ der Bundesregierung begrüße, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen: Aus Sicht der Länder sind die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform „erkennbar unzureichend evaluiert, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten“. 

Arzneimittelversorgung sichern

Die Arzneimittelversorgung war ohnehin einer der Schwerpunkte der Konferenz, wie Kerstin von der Decken betonte. Bei Antibiotika, Insulinen und anderen wichtigen Arzneimitteln müsse die Abhängigkeit gegenüber außereuropäischen Staaten abgebaut, eine europäische Grundversorgung gesichert, Lieferketten müssten stärker diversifiziert werden. Die Finanzierung von Generika soll angepasst werden, um die Produktion wieder attraktiver zu gestalten.

Auch wenn die Minister*innen und Senator*innen sehen, dass das BMG „große Kraftanstrengungen unternimmt, Lieferengpässe von Medikamenten nachhaltig zu verhindern“, halten sie das Problem nicht für nachhaltig gelöst. Hier haben sie erneut die Apotheken im Sinn: Sie sind aus Ländersicht sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Importmöglichkeiten zu nutzen, die sie haben, wenn das BMG offiziell einen Versorgungsmangel festgestellt hat. Die GMK bittet das BMG daher um eine bundeseinheitliche Lösung, um wirtschaftliche Risiken, die für Apotheken bei der Nutzung der Sonderbezugsmöglichkeiten bestehen, abzubauen. Konkret schlagen sie einen im Sozialgesetzbuch V implementierten Entschädigungsmechanismus vor.

Standardzulassung für Fiebersäfte

Darüber hinaus wurde beschlossen, eine vereinfachte Standardzulassung für flüssige paracetamol- oder ibuprofenhaltige Kinderarzneimittel einzuführen, und diese damit von der Zulassungspflicht zu entbinden. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hatte sich unter anderem dafür eingesetzt. Er begrüßte den Beschluss in einer Presseerklärung vom Donnerstag: „Die Situation mit Lieferengpässen bei grundlegenden Arzneimitteln im Herbst und Winter ist nicht akzeptabel. Das gilt vor allem in der Kindermedizin. Mit basalen Medikamenten wie Fiebersäften lässt sich schnell und wirksam helfen. Daher haben wir beschlossen, dass das Bundesgesundheitsministerium neben den aufwändigen Einzelzulassungen auch Standardzulassungen für diese Arzneimittel erlässt.“ Eine entsprechende Initiative hat zuvor auch schon der Bundesrat gestartet. 

Teilnehmer sehen Erfolg

Insgesamt zeigten sich die Teilnehmer*innen zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Von der Decken konnte feststellen: „Von der Gesundheitsministerkonferenz geht das starke Signal aus, dass sich die Länder gemeinsam und parteiübergreifend für die Sicherung der Gesundheitsversorgung einsetzen. Für die zunehmenden Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Unterversorgung oder Arzneimittelknappheit gibt es keine Lösung auf Knopfdruck, aber eine Vielzahl an Stellschrauben, an denen wir drehen müssen.“


Michael Zantke, Redakteur, DAZ
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

PTA geführte Apotheke

von Nachdenker am 14.06.2024 um 20:29 Uhr

Was soll das werden??? PTA, die nur bis 15 Uhr oder maximal 16 Uhr arbeiten wollen? PTA nach 2,5 Jahren Ausbildung eine Apotheke führen lassen? PTA die, völlig überlastet von Wareneinkauf, Rezeptur, Dokumentation... kein Land mehr sehen und die sollen eine Apotheken führen? PTA, denen ich korrektes Arbeiten, Sauberkeit, exakte Dokumentation der Einwaagen in der Rezeptur incl. Einwaage - Korrekturfaktor abfordern muß - die sollen eine Apotheke führen? Wozu habe ich 5 Jahre studiert und ein Staatsexamen abgelegt, anschl. noch ein Approbationsjahr (trotz Kind!!!) hingelegt????

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AW: PTA geführte Apotheke

von A.Paulsen am 14.06.2024 um 22:10 Uhr

Ich finde die Idee zudem auch nicht zu Ende gedacht. Wie soll dieses Leitung rechtlich untermauert werden ? Arbeiten PTA dann eigenverantwortlich ? Immerhin wären sie in Leitungsfunktion. Passt nicht zum Status "unter Aufsicht". Was wäre, wenn ein Schadensfall eintritt, weil die PTA das Problem nicht gesehen hat und folglich auch nicht den Apotheker eingeschaltet hat ? Haftet dann nur der Leiter ? Oder auch der diensthabende Apotheker ? Die Frage muss gestattet sein. Das ist der blanke Horror.

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