Rechtlich-ökonomische Sonderstellung in Gefahr?

In seiner Habilitationsschrift „Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott“ (Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2011) erkennt der Jurist Kai von Lewinski zwar grundsätzlich an, dass das Vermögen, das die Freiberufler in ihre Versorgungswerke eingezahlt haben und das dort nach Möglichkeit vermehrt wird, als privates Eigentum durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch könnte der Staat die Versorgungswerke übernehmen und in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme integrieren, wenn er dabei die Ansprüche der versicherten Freiberufler unangetastet lässt. Dies könnte sich für den Staat lohnen, weil er dadurch kurzfristig einen Liquiditätsgewinn bekäme.

Derweil schlägt der Finanzjurist Jochen Wieland vor, die Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, was praktisch auf eine Aufhebung der Sonderstellung der Freien Berufe hinauslaufen würde. Diese Forderung ist an sich nicht neu, dürfte aber angesichts der aktuellen Finanznot des Staates mehr Gehör finden als früher. Seine Ansichten hat Wieland in dem Buch „Nachhaltige Finanzstrukturen im Bundesstaat (Hrsg. Wolfgang Kahl, Mohr Siebeck, Tübingen 2011) dargelegt und begründet.