Forderung nach eGK-Stopp wird wieder laut

ELENA sollte die bisher in Papierform übermittelten Informationen zum Einkommen ablösen. Beim Arbeitgeber in elektronischer Form vorliegende Entgeltdaten der Arbeitnehmer sollten möglichst einfach und schnell zu der jeweils berechtigten Behörde gelangen. Ziel war es, Bürokratie abzubauen und für Innovation zu sorgen – schließlich wollte man zu einer breiten Anwendung von qualifizierten Signaturkarten kommen, die die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen sollten.

Gut drei Jahre später und nach „eingehender Überprüfung“, ist das Projekt am Ende. Grund sei die fehlende Verbreitung eben jener qualifizierten elektronischen Signatur, hieß es aus den Ministerien. Es habe sich jetzt gezeigt, „dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird“. Hiervon hänge aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung verspricht, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Bei der Opposition sieht man das ELENA-Aus mit Erleichterung: Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es sei ein längst überfälliger Schritt, diesen „offenkundig verfassungswidrigen Zustand nun zu beenden“. Jan Korte von der Linksfraktion erklärte: „Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt“. Die Linken wollen zudem Konsequenzen für andere Projekt ziehen: Sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte müssten gestoppt werden.

Das sehen auch einige Ärzte so. Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft’“ sagte:  „Was für dieses Datenmonster gilt, muss für die elektronische Gesundheitskarte mit ihrem geplanten Einsatz im sensibelsten menschlichen Bereich überhaupt erst recht gelten“. Die Begründung der Ministerien, der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei „in absehbarer Zeit nicht zu erreichen“, könne dabei die Blaupause für eine ähnliche Mitteilung aus dem Gesundheitsministerium darstellen, so Grauduszus.