Gesundheitsminister Bahr: kein Aktionismus

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Bahr und DAZ-Mitherausgeber und Geschäftsführer der Verlagsgruppe Deutscher Apotheker Verlag, Dr. Klaus G. Brauer, warfen in ihrem Zwiegespräch einen Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen. Bahr verteidigte die Reformen des vergangenen Jahres. Bedenkt man, dass der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr für 2011 noch ein Defizit von rund elf Milliarden Euro prognostiziert wurde, hat die christlich-liberale Koalition dieser Schreckensvision mit ­ihrem Sparpaket sicherlich erfolgreich entgegengewirkt. Zur Hilfe kam ihr dabei auch die gute konjunkturelle Entwicklung. Nun freuen sich die gesetzlichen Kassen sogar über Überschüsse. Bahr warnte aber davor, angesichts dieses "kleinen finanziellen Puffers" sofort eine Diskussion anzuzetteln, wie dieser wieder "verbraten" werden könne.

Dass es den Kassen nun wieder besser geht, ist vor allem auf die Anhebung des Einheitsbeitragssatzes auf das ursprüngliche Niveau zurückzuführen. Die Versicherten trügen mit sechs Milliarden Euro den "größten Batzen" am Sparpaket, so Bahr. Aber auch bei Arzneimitteln wurde bekanntlich ordentlich gespart. Bahr räumte ein, dass es kein sehr liberaler Zug war, die Industrie mit erhöhten Zwangsrabatten zu überziehen. Gewünscht habe er sich eine solche Maßnahme nicht. Gleichwohl sei man bei den Arzneimittelpreisen – jedenfalls für neue Medikamente – nun immer noch auf einem Niveau, das dem der Schweiz entspreche. Die Schweiz habe hier zuvor den zweiten Rang hinter Deutschland eingenommen. Bahr "Ich glaube, dass das noch vertretbar ist." Auch Apotheker und Großhändler hätten einen Sparbeitrag geleistet – Krankenhäuser und Ärzte "sparten" durch Verzicht auf Zuwächse.

Festhalten will Bahr an der freien Preisbildung für OTC. Die 2004 unter Rot-Grün – gemeinsam mit der Union – beschlossene Freigabe hält er für eine richtige Entscheidung. Dabei bleibe er, auch wenn in der Selbstmedikation zuweilen zweifelhafte Werbeaktivitäten zu beobachten seien, die auf Mengenausweitung setzen.Bahr erneuerte weiterhin sein Bekenntnis zur Freiberuflichkeit, das man von ihm aus Oppositionszeiten kennt. Es gebe ein klares Plädoyer der Regierungskoalition für die inhabergeführte Apotheke – und das selbst gegen viel Kritik.