Bahr: Keine Strafaktionen gegen Ärzte geplant

„Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf eine Vorlage des Bahr- Ressorts berichtet, dass Ärzte mit Gehaltseinbußen zu rechnen haben, falls Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das Ministerium hatte bereits am Sonntag bestätigt, dass eine Regelung gegen lange Wartezeiten geplant sei. Sanktionen seien aber von der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen zu regeln.

Bahr erläuterte nun, beide Seiten sollten verpflichtet werden, in ihren Mantelverträgen eine Regelung zu Wartezeiten zu vereinbaren. „Wir wollen vor allem, dass die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten den Auftrag annehmen, das Problem bei ungerechtfertigten Wartezeiten zu lösen“, sagte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr Volksverdummung vor: „Eine Überprüfung der Terminvergabe von Ärzten ist praktisch kaum zu realisieren.“ Wer dauerhaft Zwei-Klassen-Medizin abbauen wolle, müsse eine Bürgerversicherung mit einheitlicher Honorarordnung einführen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) doktert nur an den Symptomen des Problems herum.“ Ungleiche Honorare führten zwangsläufig zu ungleichen Behandlungen von Privat- und Kassenpatienten.

Ärzte und Kassen sollen laut einem Formulierungsvorschlag für den neuen Passus regeln, „welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärztliche Versorgung darstellen“. Dreyer monierte, es könne kaum klar definiert werden, wie lang eine angemessene Wartezeit sei. Unklar bleibe, wer das kontrollieren solle.

Ärzte machten weiter Front gegen die Pläne. Es sei zu fürchten, dass Strafmaßnahmen für angeblich zu lange Wartezeiten noch Eingang in das vom Kabinett verabschiedete Ärztegesetz finden, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Der Chef des NAV-Virchow- Bundes, Dirk Heinrich, sprach von „populistischen Exzessen“.

Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge forderte: „Wenn man die Zwei-Klassen-Medizin mit ungerechten Wartezeiten für Kassenpatienten ernsthaft abschaffen will, kommt man um die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung (...) nicht herum.“