Pflegereform entzweit Schwarz-Gelb

Die Pläne aus München würden auf einen neuen Zweig der Sozialversicherung hinauslaufen, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst würden, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein Arbeitspapier des bayerischen Sozialministeriums. Zur Finanzierung wolle man Steuermittel heranziehen.

Das Bundesgesundheitsministerium will dem Vernehmen nach hingegen die gesetzliche Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule erweitern. Die Eckpunkte seines Konzepts wollte Bahr ursprünglich bis zum 23. September vorstellen. Ob dieser Termin weiterhin gilt, ließ ein Ministeriumssprecher am Montag allerdings offen. Er verwies lediglich darauf, dass die Gespräche innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen seien.

Angesichts des drohenden Konflikts warnte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vor Verzögerungen. „Ich habe Angst, dass gerade die Demenzkranken unter die Räder kommen und die Reform auf die ganz lange Bank geschoben wird“, sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Keinesfalls darf es wieder zu einem entsetzlichen Gezänk kommen wie bei der Gesundheitsreform im vergangenen Jahr“, betonte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-regierten Länder.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der die Pflegeversicherung 1995 eingeführt hatte, lehnt eine Kapitaldeckung grundsätzlich ab. Wer darauf setze, gerate „in den Strudel der Spekulanten“, sagte Blüm dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Wer so etwas vorschlage, müsse „die letzten fünf Jahre in Alaska auf einem Eisberg gelebt und nichts mitbekommen haben“.