Von Schwarz-Gelb enttäuscht

Der Koalitionsvertrag hatte einiges versprochen: Es gebe teilweise widersprüchliche Regulierungsinstrumente im Arzneimittelmarkt – diese wolle man überprüfen. Überregulierung solle abgebaut werden, der Markt nach patienten-, mittelstands- und wettbewerbsfreundlichen Kriterien neu geordnet werden. Doch zwei Jahre später ist man beim BAH ernüchtert. „Deregulierung gab es nicht, sondern neue Regulierungsinstrumente“, so Hoffmann. Man besann sich einmal wieder auf Preismoratorien und erhöhte Herstellerrabatte. Dies empfänden die Arzneimittel-Hersteller als dirigistische Maßnahmen und nicht als Wettbewerb. Auch bei der Anwendung des Kartell- und Wettbewerbsrechts sei der Gesetzgeber „zu kurz gesprungen“. Es gebe noch immer Nachfrage-Monopole. Die Rabattverträge führten zu einer Oligopolbildung zulasten kleiner und mittlerer Firmen. Überdies wirkten sie sich negativ auf die Compliance der Patienten aus. „Wir befürchten, dass diese Probleme weiterhin nicht ernst genommen werden“, so Hoffmann.

Ein „ordnungspolitischer Sündenfall“ ist es aus Sicht des BAH gewesen, PKV und Beihilfe mit der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzustellen – auch private Versicherer profitieren nun von höheren Rabatten auf Arzneimittel. Doch die Umsetzung der Rabattabwicklung sei hier aufgrund handwerklicher Mängel in der Gesetzgebung schwierig. Hoffmann kann die Liste der Enttäuschungen fortsetzen: Die gut gemeinte Mehrkostenregelung ist an bürokratischen Hürden der Krankenkasse gescheitert, die frühe Nutzenbewertung lässt erneut einen Kellertreppeneffekt bei den Preisen befürchten. All dies habe dazu geführt, dass das Vertrauen des BAH in die Politik aufgebraucht sei, so Hoffmann. Nun hoffe man noch auf „Fair-Trauen“. Der Verband werde jedenfalls nicht nachlassen, sich für rezeptfreie und wirksame Arzneimittel und den Pharmastandort Deutschland einzusetzen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), zeigte sich verwundert über das angeblich „aufgebrauchte Vertrauen“. Nach seiner Wahrnehmung sind die Gespräche konstruktiv. Er zeigte Verständnis, dass die Instrumente, die zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen eingesetzt wurden, nicht mit Begeisterung aufgenommen wurden. Er erinnerte jedoch an die langfristige Perspektive: Die schwarz-gelbe Koalition habe es hinbekommen, die Finanzierung des Lohns zu lösen. Damit sei Gesundheitspolitik nicht mehr nur Beitragssatzpolitik. Mit dieser Perspektive, so Spahn, sollten auch die kurzfristigen Maßnahmen besser zu ertragen sein.

Er räumte weiterhin ein, dass man von der Koalition wohl nicht erwartet hätte, dass gerade sie das Preismonopol bei Arzneimitteln angehe. Aber man hätte auch nicht gedacht, dass die SPD die Rente mit 67 ins Rollen bringe. Die Frage sei immer, wie man es macht. Spahn jedenfalls gab sich optimistisch, dass die Balance zwischen Innovation und dem am Zusatznutzen orientierten Preis „alles in allem gut gelungen“ sei. Man werde genau schauen, wie sich die frühe Nutzenbewertung nun anlasse. Die vorgenommenen grundlegenden Änderungen brächten es zwangsläufig mit sich, dass es am Anfang auch etwas holpern kann. Der CDU-Politiker schloss auch nicht aus, nachzusteuern, wenn sich zeige, dass die Umsetzung nicht gut laufe. Im Moment sei es aber so, dass die rund 20 laufenden Verfahren offenbar weitgehend konfliktfrei liefen.