vfa fordert Überprüfung des Zwangsrabatts

Im vergangenen Jahr rechnete der GKV-Schätzerkreis mit einem milliardenschweren Finanzierungsdefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung – auch wegen der erwarteten hohen Zuwachsraten für innovative Arzneimittel. Daher wurde im Sommer 2010 der einheitliche Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte erhöht, um die Einnahmenseite der GKV zu stärken. Zusätzlich wurde zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in Kombination mit einem Preismoratorium der Zwangsrabatt um 10 Prozentpunkte auf 16 Prozent angehoben.

Laut jüngsten Prognosen des Schätzerkreises beläuft sich der Einnahmenüberschuss des Gesundheitsfonds im Jahr 2011 auf rund 4,4 Milliarden Euro. Abzüglich der gesetzlichen Reserveverpflichtungen und unter Berücksichtigung der Mittel, die bis zum Jahr 2014 zur Kompensation unzumutbarer Belastungen durch Zusatzprämien vorgesehen sind, bleibe den Kassen in diesem Jahr damit voraussichtlich ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro, so der vfa. Auch für das Folgejahr 2012 gehen die Experten des Schätzerkreises von einem kleinen Einnahmenüberschuss aus.

Dazu erklärt vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: "Zunächst einmal ist es erfreulich, wenn die Wirtschaftsentwicklung und damit die Finanzausstattung der Krankenversicherungen heute besser ist als noch vor zwei Jahren gedacht.“ Das sei vor allem für die Versicherten positiv, denn die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei stabilisiert. Weil damit aber die düsteren Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung und damit über eine zu schlechte Finanzausstattung der Krankenkassen überholt seien, müssten die Maßnahmen zur Rettung aus der Finanzmisere auf den Prüfstand gestellt werden.

Weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) laut dem fünften Buch Sozialgesetzbuch dazu verpflichtet sei, die dirigistischen Eingriffe in den Arzneimittelmarkt jährlich zu überprüfen, müsse nun auch im Fall des erhöhten Herstellerrabattes eine Anpassung an die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung erfolgen – wie es in der stationären Versorgung bereits geschehen sei, fordert der vfa.

„Zwangsmaßnahmen erscheinen jetzt nicht mehr verhältnismäßig“, so Fischer, und besondere Situationen – wie eine Schwächung der Krankenkassen durch die Wirtschaftskrise von 2009/2010 – könnten besondere Maßnahmen wie einen Zwangsrabatt möglicherweise erfordern. „Ein Finanzierungsinstrument auf Dauer ist er aber sicher nicht.“