Linksfraktion fordert Moratorium

Zwar begrüße die Fraktion grundsätzlich die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Das Konzept, das hinter der eGK steht, schießt nach Meinung der Abgeordneten der Fraktion jedoch über das Ziel, Daten ohne Schwierigkeiten auf sicherem Weg austauschen zu können, hinaus.

Mit ihrem Antrag (17/7460), der heute im Bundestag behandelt werden soll, will die Fraktion verhindern, dass die Einführung übereilt erfolgt – sie müsse erst „äußerst sorgfältig vorbereitet“ und nicht nur im Hinblick auf die „Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses und Praktikabilität in der täglichen Anwendung gesichert sein“. Die Versicherten sollen insbesondere die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und auch behalten, so der Antrag. Auch könne die für ein solches Projekt benötigte Akzeptanz nur durch die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Nutzung der neuen Funktionen der eGK entstehen.

Das Konzept sieht nach Angaben der Linksfraktion eine bundesweit über alle Anwendungen hinweg einheitliche Speicherung und Nutzung diverser Funktionen wie des elektronischen Rezepts und der elektronischen Patientenakte vor. Problematisch sei dabei insbesondere der Austausch sensibler Gesundheitsdaten mit einer hinterlegten zentralen Serverlösung. Das Moratorium soll daher Zeit verschaffen, um noch einmal gründlich nach technischen Alternativen zu suchen, die gegenüber zentralen Serverlösungen der bessere Weg sind.

Die Gefahr einer „übereilten Einführung“ erscheint angesichts der Tatsache, dass die eGK eigentlich schon 2004 in der Testphase und 2006 flächendeckend im Einsatz sein sollte, allerdings kaum bedrohlich. Auch das eRezept und die elektronische Patientenakte sind keine Funktionen, die schon in Kürze geplant sind. Die Betreiberorganisation gematik geht selbst davon aus, dass hier noch Jahre ins Land ziehen werden, ehe sie starten können – oben auf der Agenda stehen derzeit andere Funktionen. Auch die Frage der Datenspeicherung haben die Verantwortlichen noch nicht abschließend geklärt.

Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, rechnet dennoch mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ab: „Die FDP verrät die Interessen von Patienten für die Profitinteressen der IT-Industrie.“ Bahr müsse auch als Gesundheitsminister zu seiner Kritik an der eGK stehen. Er wolle als Minister jedoch leider nichts mehr davon wissen. Vogler betonte auch, dass Bahrs Kritikpunkte von 2008 weiterhin gültig seien. Die FDP hatte seinerzeit selbst ein Moratorium für eGK gefordert. Es seien keine der damals aufgeworfenen Zweifel an dem Konzept beantwortet worden – insbesondere die von ihm geforderte Überprüfung durch unabhängige Sachverständige sei nicht erfolgt.