Bahr optimistisch

„Eine Beitragssatzerhöhung, um damit Geld zu parken, ist keine Kapitaldeckung“, sagte Bahr am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Eine kollektive Reserve ist schnell aufgebraucht und vor politischen Zugriffen nicht geschützt.“ Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Vorsorge später auch für ihre Pflege zur Verfügung stehe.

Die FDP pocht seit längerem auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildung einer individualisierten Reserve. Die Versicherten müssten demnach selbst Geld für den möglichen Pflegefall beiseitelegen. Dies lehnt insbesondere die CSU ab.

„Es geht mir in den Verhandlungen am Sonntag um eine Lösung, die den Menschen hilft und solide finanziert ist“, sagte Bahr. „Wir müssen die Leistungen für Pflegebedürftige aber auch für deren Angehörige unmittelbar verbessern.“ In fast drei von vier Fällen finde Pflege in der Familie statt. Verbesserungen müssten hier schnell wirken.

„Insbesondere für demenzkranke Menschen soll der neue 'Pflegebedürftigkeitsbegriff' wirken“, sagte Bahr. Eine Umsetzung auf Knopfdruck sei aber nicht möglich. „Hier sind noch erhebliche technische Probleme zu lösen.“ Mit dem Umsetzungsprozess solle jetzt begonnen werden.

Demente sollen nach den bereits seit Anfang 2009 vorliegenden Plänen durch eine neue Systematik der Eingruppierung verstärkt als pflegebedürftig anerkannt werden.

„Die zukünftige Finanzierung muss solide sein und deshalb den Bedingungen einer alternden Gesellschaft angepasst werden“, sagte Bahr. Neben der bereits vorhandenen Pflegeversicherung sei eine zusätzliche Absicherung nötig. „Das ist der konzeptionelle Dreiklang, mit dem ich am Sonntag optimistisch einer Einigung entgegensehe“, betonte Bahr.

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte 2011 als „politisches Pflegejahr“ ausgerufen. Doch das Politikfeld erwies sich – wie viele andere – als schwieriges Terrain für die christliche Liberale Koalition.