Kabinett beschließt Pflege-Eckpunkte

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte 2011 zum „Pflegejahr“ erklärt – nun liegen mit den Eckpunkten zumindest die groben Züge der Reform auf dem Tisch. Bahr betonte, noch immer im Zeitplan zu liegen – auch wenn die Koalitionsspitzen nicht ganz so schnell waren. In vorangegangenen Legislaturperioden sei in Sachen Pflege gar nichts passiert, so Bahr.

Eines der Ziele der Reform ist, die Leistungen für Pflegebedürftige bedarfsgerechter zu gestalten – insbesondere für Demenzkranke. Weiterhin sollen pflegende Angehörige eine bessere Unterstützung erfahren. Zudem soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert und die Finanzierung nachhaltiger geregelt werden. So soll ab Januar 2013 der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte steigen – 1,1 Mrd. Euro soll dies zusätzlich in die Pflegekassen spülen. Dennoch will Bahr möglichst schon im zweiten Halbjahr 2012 erste Leistungsverbesserungen auf den Weg bringen. Zudem soll eine private Vorsorge etabliert werden. Diese freiwillige zusätzliche Vorsorge soll steuerlich gefördert werden. Genaueres muss Bahr nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) regeln. Es habe bereits Gespräche gegeben, in den kommenden Wochen sollen erste Vorschläge erarbeitet werden, sagte Bahr.

Zu den „besseren Leistungen für Pflegebedürftige“ zählt auch das Versprechen, die medizinische Versorgung in Heimen zu verbessern. Wenn auch über Einzelmaßnahmen nicht entschieden ist – Bahr sieht hier beispielsweise in der Arzneimittelversorgung „großes Potenzial“. Wenn man sich ansehe, wie viele Medikamente Heimbewohner einnehmen, sei davon auszugehen, dass hier eine „bessere Abstimmung der Leistungserbringer viel bringen könnte“, sagte Bahr.

Weiterhin sollen die Pflegeleistungen der Pflegedienste flexibler ausgestaltet werden. „Das starre Korsett der Leistungspakete entspricht nicht den Bedürfnissen“, erklärte Bahr. Daher sollen Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen die Pakete künftig selbst schnüren und Zeitkontingente wählen können.

Der Minister betonte, es gehe bei den versprochenen Leistungsverbesserungen nicht darum, „mit der Gießkanne allen ein bisschen was“ zukommen zu lassen. Bahr will klare Schwerpunkte setzen: Gezielt soll vor allem Demenzkranken mehr Hilfe zuteilwerden.

Eine weitere Baustelle ist die Arbeit am Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dieser ist derzeit verrichtungsbezogen und werde somit den besonderen Bedürfnissen Demenzkranker nicht angemessen gerecht, heißt es in den Eckpunkten. Die hier noch offenen Fragen soll nun der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs klären. Seine Arbeit soll im Laufe dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.