Kabinettbeschluss vertagt: Bahr legt ApBetrO-Novelle erst am 11. Januar vor

Verantwortlich für die Verschiebung sind „technische“ und „redaktionelle“ Korrekturen am Text der Novelle. Gravierende inhaltliche Änderungen sind nach DAZ.online-Informationen nicht ausschlaggebend. Jetzt wird die Kabinettzustimmung frühestens für den 11. Januar 2012 anvisiert. Nicht auszuschließen ist auch, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt. Pflegereform, AMG-Novelle hätten Vorrang, heißt es im Ministerium. Nach der Zustimmung des Kabinetts muss sich der Bundesrat mit der ApBetrO befassen. In der Länderkammer zeichnet sich bereits Widerstrand gegen wichtige Passagen ab.   

Am vergangenen Montag hatten sich die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition in der turnusmäßigen Koordinierungsrunde mit dem Bundesgesundheitsministerium darauf verständigt, die Novelle der ApBetrO wie vom BMG vorgelegt weitgehend unverändert dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit blieben die von den Verbänden in der Anhörung vorgetragenen Argumente ohne Wirkung. Damit bleibt es insbesondere bei den von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) abgelehnten Privilegierung von Filialapotheken.