OLG beanstandet Rabattverträge

Die Bahn-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 1. Juli 2011 mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle. Die Krankenkasse wollte so unter anderem erreichen, dass die Versicherten in der Apotheke möglichst „ihr Medikament“ erhalten. Von der Krankenkasse waren je nach Wirkstoff Rabattsätze zwischen 3 Prozent und 39,8 Prozent vorgegeben. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte zunächst nicht, wurde dann aber später nachgeholt.

Hiergegen hatten sich vier Generikaunternehmen gewandt. Die 3. Vergabekammer des Bundes hat daraufhin im Juni 2011 entschieden, dass die Vorgehensweise der Bahn-BKK vergaberechtswidrig gewesen sei und eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Außerdem habe die Kasse gegen Wettbewerbsgrundsätze verstoßen. So bestimme die Bahn-BKK und nicht – wie sonst bei einer Ausschreibung – der Bieter den Preis. Den Bietern werde so die Kalkulationsmöglichkeit genommen. Dass die Krankenkasse keine im Vergabeverfahren an sich vorgesehene Auswahlentscheidung unter verschiedenen Bietern treffe, sondern möglichst mit allen Herstellern Rabattverträge schließen wollte, ändere nichts an der Ausschreibungspflicht.

Heute hat nun auch das Oberlandesgericht die Vergaberechtswidrigkeit der Verträge festgestellt. Nach einer Pressemitteilung des Gerichts rügten die Richter, dass die Ausschreibung nicht in Lose aufgeteilt worden sei. Vielmehr hätten die Unternehmen ihr gesamtes Sortiment anbieten müssen. Zudem sei die Vertragsklausel zu beanstanden, wonach bei einem Pharmakonzern auch alle verbundenen Unternehmen den Vertrag hätten abschließen müssen. Der Senat hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass hier lediglich die konkrete Art und Weise der Vergabe beanstandet worden sei. Der Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen ist nach Auffassung des Senats in der vorgesehenen Art außerhalb des Vergaberechts aber nicht grundsätzlich unzulässig und könne unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. 

(Az.: VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11)