Keine Wahlgeschenke

Die geplante Honorarreform für niedergelassene Mediziner sowie die Umsetzung des erst seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes für eine bessere medizinische Versorgung müsse ohne größere Mehrkosten gelingen, forderte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, am Dienstag in Berlin.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse Industrie-Forderungen widerstehen, den 16-prozentigen Herstellerabschlag für Arzneimittel früher als geplant zu senken. Der Rabatt war Mitte 2010 für einen Zeitraum bis Ende 2013 von 6 auf 16 Prozent angehoben worden. Zudem forderten die Psychotherapeuten mehr Geld. Derzeit habe er aber nicht den Eindruck, dass Bahr Geschenke an Ärzte, Kliniken oder Pharmabranche verteile, lobte Ballast.

Der Überschuss der gesetzlichen Kassen von zuletzt 3,9 Milliarden Euro könne angesichts der Konjunkturrisiken schnell verbraucht werden, warnte der Kassenverbandschef. „Das ist nur eine Momentaufnahme für 2012.“ Angesichts der faktischen Abschaffung der Zusatzbeiträge bei den Kassen in diesem Jahr forderte Ballast, dieses Instrument vollständig aus dem Gesetz zu streichen.