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Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion
Mehr niedrigpreisige Importarzneimittel einsetzen
Bei Importarzneimitteln soll bis zum 31. Dezember 2012 der Abstand, den der Preis des Importarzneimittels unter dem des rabattierten Originals liegen muss, auf 7,5% beziehungsweise 15 Euro reduziert werden.
Durch diese Maßnahme werde der Einsatz niedrigpreisiger Importarzneimittel attraktiver, heißt es in diesem Papier weiter. Entscheidend sei aber, so das Papier, dass die Preise der Importe immer noch unter dem des rabattierten Originals liegen, um für die Versichertengemeinschaft Einsparungen zu erzielen.
Nach Auffassung der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Bundestag soll dann ab 1. Januar 2014 die gesetzliche Regelung dauerhaft bei 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro unter rabattierten Arzneimitteln festgeschrieben werden.
Das Unionspapier räumt ein, das diese Regelung kurzfristig bis Ende 2013 zu Mindereinsparungen von rund 90 Mio. Euro führen werde, langfristig werde die Krankenversicherung jedoch davon profitieren, da ab dem Jahr 2014 jedes Jahr ca. 70 Mio. Euro zusätzlich eingespart würden.
Das Positionspapier spricht sich des weiteren dafür aus, die Verblisterung von Arzneimitteln voranzubringen. Schon heute gebe es die Möglichkeit, dass entsprechende Verbände mit den Krankenkassen Verträge über eine zusätzliche Vergütung dieser Leistung schließen könnten. Diese Möglichkeit werde aber kaum genutzt. Über verpflichtende Vereinbarungen einer Rahmenempfehlung auf Bundesebene möchte die Unionsfraktion daher den Abschluss von Verträgen zur Verblisterung befördern.
Berlin - 24.01.2012, 12:37 Uhr