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Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion
Nullretaxation ist inakzeptabel
Im Rahmen des AMG-Gesetzgebungsverfahrens sei zu überprüfen, so ein Positionspapier der Union, ob gesetzliche Anpassungen notwendig seien, damit die zurzeit von einigen Betriebskrankenkassen durchgeführten Nutllretaxationen bei Betäubungsmitteln“ in sachgerechte Bahnen gelenkt werden können.
Nullretaxationen bei Betäubungsmitteln wegen leichter formaler Unzulänglichkeiten bei der Rezeptausstellung sieht das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion äußerst kritisch. So führt das Papier aus, dass bei einer Nullretaxation die Krankenkassen den Erstattungsbetrag auf null absenken, das heißt, die Apotheken bekommen ihre Kosten für das ausgelieferte Medikament nicht erstattet. Das Positionspapier dazu deutlich: „Das derzeitige Vorgehen jedenfalls ist inakzeptabel. Hier ist jedoch zunächst der Erfolg der bereits ergriffenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen abzuwarten.“
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur zweiten AMG-Novelle soll ebenfalls überprüft werden, ob die Höhe der Betäubungsmittelgebühr, die seit 1978 bei unverändert 0,26 Euro liege, noch sachgerecht sei. Hierzu heißt es: „Es gibt Anzeigen, dass die heutige Höhe nicht mehr sachgerecht ist.“
Berlin - 24.01.2012, 11:57 Uhr