Bahr: Unfaire Rx-Boni unterbinden

Die Bundesregierung wolle nicht auf die ausstehende Gerichtsentscheidung warten und „klar regeln, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken ohne Wenn und Aber gelten muss“. Der Bundesgesundheitsminister sieht darin auch einen Beitrag zur Lösung des Pick-up-Problems: „Mit der Anwendung der deutschen Preisvorschriften für ausländische Versandapotheken leisten wir bereits einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema.“

Allerdings konnte Bahr im DAz.online-Interview wenig Hoffnung machen auf ein gesetzliches Pick-up-Verbot. Es sei zwar seit Jahren ein erklärter Gegner von Pick-up. Bahr: „Aber ist stoße dabei an meine verfassungsmäßigen Grenzen.“ Es sei schwer, die Vorschläge für ein Pick-up-Verbot juristisch einwandfrei und verfassungskonform umzusetzen: „Das prüfen wir zurzeit, vor allem mit dem Justiz- und Innenministerium. Leider haben wir aber noch keinen Durchbruch. Es ist so, dass beide Verfassungsressorts schon bei anderen Vorschlägen für ein Pick-up-Verbot mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit besonders kritisch waren. Wir bleiben dran.“

Gegen übertriebene Retaxationen von Krankenkassen will Bahr die Aufsichtsbehörden der Länder mobilisieren: „Wir werden die Aufsichtsbehörden dazu anhalten den Retaxations-Unsinn einiger Krankenkassen zu beenden. Ich kann den Ärger der Apotheker hier verstehen. Das ist in der Tat überzogen. Dafür musste kein Gesetz geändert, aber die Aufsicht aktiviert werden.“

Lesen Sie hier das vollständige DAZ.online-Interview mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP):

Bahr: Wir haben die Sorgen der Apotheker ernst genommen