Spahn und Kassen streiten über Kassenabschlag

Spahn reagierte gereizt auf die Kassen-Kritik. Wenn die Kassen Erleichterungen für Apotheker als Wahlgeschenk betrachteten, müsse man darüber nachdenken, auch die befristete Festschreibung ihrer Verwaltungskosten zu verlängern. Aber nicht nur die Kassen-Kritik ließ Spahn nicht unkommentiert.

Politisch dünnhäutig zeigte sich der CDU-Gesundheitspolitiker, der sonst in der politischen Diskussion kein Blatt vor den Mund nimmt und gerne argumentativ austeilt, auch gegenüber den Medien. Publikumstitel wie „Der Spiegel“ hatten im Spahn-Papier nämlich eine Abkehr von der harten Sparpolitik im Arzneimittelbereich erkannt und dem CDU-Politiker Nachgiebigkeit gegenüber der angeblich so mächtigen Pharma-Lobby vorgeworfen. Spahn fühlte sich missverstanden: Auf seiner Internetseite www.spahnblog.de verfasste er eine scharfe Replik an die Adresse der aus seiner Sicht tendenziösen Berichterstatter.

Die ganze Aufregung dreht sich im Kern aber um heißen Brei: Das Spahn-Papier ist noch immer nicht mehr als ein Entwurf und in der CDU/CSU durchaus umstritten. Auch beim Koalitionspartner FDP und im Gesundheitsministerium kennt man „kein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion“. In der Union sei man sich ja nicht einig, warum also darüber diskutieren oder sogar offiziell Stellung nehmen.

Inzwischen klargestellt hat das BMG, dass die schwarz-gelben Spargesetze gelten und nicht nachgebessert werden. Das gilt für den Herstellerabschlag ebenso wie für den Apothekenabschlag und die anstehenden Preisverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und GKV-Spitzenverband.

Ab 2013 werden dann wie im AMNOG vorgesehen die Karten neu gemischt. Der Apothekenabschlag muss neu bemessen werden. Die ABDA will die Verhandlungen wie Spahn bei 1,75 Euro starten. Die Krankenkassen sehen nach wie vor 2,30 Euro als Ausgangspunkt. Andere Darstellungen entbehren laut GKV-Spitzenverband jeder Grundlage: „Wir verhandeln und unsere Position ist unverändert: 2,30 Euro.“ Das BMG will sich zu den Verhandlungen über den Kassenabschlag nicht äußern. Nur so viel: Der Deutsche Apothekerverband müsse endlich valide Zahlen über die wirtschaftliche Lage der Apotheken liefern.

Also: Noch reden Politik und Beteiligte mehr übereinander als miteinander. Und die Verhandlungen über den Kassenabschlag haben noch längst nicht begonnen. Dafür muss erst noch ein Termin vereinbart werden.