vfa: Weiß die Regierung, was sie tut?

Die Finanzkrise im Jahr 2010 mit der schwierigen Finanzlage der Krankenkassen ist Fischer zufolge angesichts der heute guten Zahlen und gewachsenen Rücklagen fast vergessen. Dabei werde die Tatsache verdrängt, dass die Pharmaindustrie einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet habe, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse erzielten. 

Der vfa-Hauptgeschäftsführerin geht es dabei einerseits um den weiterhin bestehenden 16-prozentigen Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen: Vor rund zwei Wochen hatte das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Arzneimittelhersteller den erhöhten Rabatt auf Nicht-Festbetragsarzneien auch weiterhin gewähren müssen. Begründet wurde dies mit den konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Andererseits verweist Fischer darauf, dass „Begehrlichkeiten Dritter und Wunschkonzerte mit Blick auf das Finanzpolster“ derzeit „grenzenlos“ seien: Der Gesundheitsminister fordere die Kassen auf, Prämien auszuschütten und der Finanzminister will dem Gesundheitsfonds Geld für andere Zwecke entziehen. Fischer: „Die Industrie soll weiter zahlen – auch wenn der Zweck längst nicht mehr klar ist.“ Da frage man sich, ob die Regierung wisse, was sie tue. „Der Vorgang sieht aus wie ein Stück aus dem Tollhaus!“

Sie verlangt daher von der Regierung, sich zu entscheiden, denn es könne nur eine Wahrheit stimmen. „Entweder belegen die Fakten zur Beibehaltung des Zwangsrabatts, dass die schwierige konjunkturelle Lage und Situation der Krankenkassen diese Zwangsmaßnahme der Bundesregierung rechtfertigen. Oder Gelder können ausgezahlt oder sogar von der Bundesregierung selbst dem Gesundheitsfonds für andere Zwecke entnommen werden“, so Fischer abschließend.