Becker: Spätestens ab 2010 alles abgestellt

Zugleich forderte Becker alle an der Datenverarbeitung beteiligten Firmen auf, die im Raum stehenden Vorwürfe zu widerlegen und gegebenenfalls eine erneute Prüfung der Handhabung vorzunehmen: In Bezug auf die im Nachrichtenmagazin erhobenen Zweifel am rechtmäßigen Umgang mit Daten und deren Verarbeitung setze der LAV deshalb auf unbedingte Transparenz. Becker: „Nach den uns vorliegenden Informationen wird korrekt gearbeitet. Wir fordern dementsprechend sowohl die GFD, als auch die mit ihr zusammenarbeitenden oder verbundenen Unternehmen auf, den erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten und sie nachweislich zu entkräften.“ Wenn nötig, müsse der Datenfluss bei der GFD und bei mit ihr in Geschäftsbeziehung stehenden anderen Unternehmen neuerlich überprüft werden. „Die Sicherheit der sensiblen Daten erfordert, dass hier durch Transparenz das Vertrauen wieder hergestellt wird“, so Becker.

Das Transparenzversprechen hat nicht nur für den LAV Baden-Württemberg aber seine Grenzen. Auf DAZ.online-Anfrage waren auch die Apothekerverbände Bayern und Sachsen sowie die VSA nicht bereit, Auskunft über die von der GFD ausgeschütteten Gewinnabführungen zu geben. Der LAV Baden-Württemberg erklärte nur, dass finanzielle Erwägungen keinen Einfluss auf die Beteiligung des LAV an der GFD gehabt und haushalterisch so gut wie keine Rolle gespielt hätten. Nach DAZ.online-Informationen hat die GFD in den letzten Jahren mindestens zwei Mal einen Gewinn von circa einer Million Euro ausgewiesen.

Weiter erläutert der LAV: Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren sukzessive verschärften Auslegung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Aufsichtsbehörden und Gerichte sei es bereits ab 2009 zu einer kritischen Neubewertung ausgewählter Teilprozesse gekommen. Die GFD habe hierbei auch Kontakt zur zuständigen bayerischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gesucht und nach Treffen und Schriftwechsel ein neues Modell für die Verarbeitung der Daten erarbeitet und vorgestellt.  Hierzu sei als Trustcenter eine neue Gesellschaft gegründet, die „technisch, organisatorisch und rechtlich getrennt von der GFD die Daten von den Rechenzentren verschlüsselt erhält und Studien im Auftrag der GFD auf der Grundlage allein dieser verschlüsselten Daten erstellt“.

Die Gesellschafter der GFD und mit ihnen der LAV Baden-Württemberg gingen aktuell davon aus, „dass spätestens mit der Einrichtung des Trustcenters alles abgestellt worden sei, was möglicherweise zu beanstanden gewesen wäre“, so die Erklärung weiter. Die GFD habe keine personenbezogenen Daten von Versicherten weitergegeben; sämtliche Daten seien lediglich zur Erstellung von Studien und im internen Arbeitsverhältnis verwendet worden. Auch die Studienmodelle wurden jeweils auf datenschutzrechtliche Anforderungen hin überprüft. Becker: „Es ist für den LAV immer von allerhöchster Priorität und darum Grundvoraussetzung für seine Beteiligung gewesen, dass datenschutzrechtliche Vorgaben strengstens eingehalten werden.“

In Bezug auf die im Nachrichtenmagazin erhobenen Zweifel am rechtmäßigen Umgang mit Daten und deren Verarbeitung setze der LAV deshalb auf unbedingte Transparenz. Becker: „Nach den uns vorliegenden Informationen wird korrekt gearbeitet. Wir fordern dementsprechend sowohl die GFD, als auch die mit ihr zusammenarbeitenden oder verbundenen Unternehmen auf, den erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten und sie nachweislich zu entkräften.“ Wenn nötig, müsse der Datenfluss bei der GFD und bei mit ihr in Geschäftsbeziehung stehenden anderen Unternehmen neuerlich überprüft werden. „Die Sicherheit der sensiblen Daten erfordert, dass hier durch Transparenz das Vertrauen wieder hergestellt wird“, betont Becker. 

Der LAV Baden-Württemberg e. V. ist nach eigenen Angaben seit 1998 mit einer Beteiligung von 27,7 Prozent Gesellschafter der GFD, um in erster Linie Zugriff auf anonymisierte Daten für Vertragsverhandlungen mit Krankenkassen zu erhalten und seinen Anforderungen als standespolitische Interessenvertretung gerecht zu werden.