Grüne verlangt von Regierung Aufklärung

Der Spiegel hatte am 13. Februar berichtet, dass einem ehemaligen IT-Manager der GFD zufolge in Abstimmung mit der Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken (VSA) seit 1998 Rezeptdaten der Rechenzentren in unverschlüsselter Form gesammelt, ausgewertet und an die Pharmaindustrie weitergereicht worden waren. Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsabgeordnete nun reagiert und verlangt von der Bundesregierung bzw. dem Bundesversicherungsamt die Offenlegung aller diesbezüglichen Informationen.

Walter-Rosenheimer erwartet dabei auch eine Erklärung, weshalb die Öffentlichkeit nicht bereits im Dezember 2011 durch die Behörden darüber informiert wurde, sondern erst jetzt durch einen ehemaligen Mitarbeiter der GFD: „Wenn es stimmt, dass das Bundesversicherungsamt in Bonn schon seit Anfang Dezember über den Fall im Bilde war, ist fraglich, wieso die Öffentlichkeit nicht durch die Behörden informiert wurde, sondern erst jetzt durch einen ehemaligen Mitarbeiter der GFD“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Diplom-Psychologin ist seit Januar diesen Jahres Mitglied im Bundestag. Sie rückte für Christine Scheel nach, die zum ersten Februar in den Vorstand des Energieunternehmens HSE wechselte. Für die Grüne ist klar, dass für den Fall, dass tatsächlich Rezeptdaten von Millionen von Bürgern für illegale Geschäfte missbraucht worden sein sollten, schnelles Handeln der Behörden erforderlich ist: „Es darf nicht sein, dass die Behörden in so einem brisanten Fall dermaßen träge agieren!“